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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht urteilt über Sicherungsverwahrung


Lange wurde über die Sicherungsverwahrung in Deutschland diskutiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte Teile der deutschen Regelung für menschenrechtsverletzend. Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Heute um 10.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur umstrittenen Sicherungsverwahrung verkünden. Anlass sind Klagen von vier Straftätern, die sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg berufen. Sie machen geltend, dass mit der früher rückwirkend verlängerten oder aber nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung gegen ihre Menschenrechte verstoßen worden sei. Auch Straßburg hatte die Maßregel als Zusatzstrafe kritisiert, die nachträglich nicht angeordnet werden dürfe. Das Verfassungsgericht deutete dagegen zuletzt an, dass es die Sicherungsverwahrung als "notwendiges Pendant" zum liberalen deutschen Strafrecht sieht.

Das lang erwartete Urteil wird Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Vorsitzender des Zweiten Senats verkünden. Geklagt haben vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, weil sie auch nach Verbüßung ihrer Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in bestimmten Fällen die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Seither ringen Politik und Justiz um eine klare Linie im Umgang mit Gewalttätern, die nach ihrer Haft weiterhin als gefährlich gelten.

hw/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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