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Karlsruhe entscheidet: Ermittler dürfen illegale Steuer-CDs nutzen

Im September durchsuchten Polizisten die Wohnung eines Ehepaars in Bochum. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Weil die Hinweise der Ermittlungsbehörden aber von einer illegal erworbenen Steuer-CD stammten, riefen beide das Verfassungsgericht an. Das schmetterte ihre Beschwerde nun ab.

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auch dann rechtens, wenn sie durch illegal erworbene Steuer-CDs ausgelöst wurden. Auch wenn die Datenträger auf illegalem Wege beschafft wurden, dürfe die Polizei sie als Beweismittel für Wohnungsdurchsuchungen nutzen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werde kein Verfassungsrecht verletzt, auch nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Bochumer Ehepaares ab. Dieses hatte in der Durchsuchung seiner Wohnung im September 2008 wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einen Verfassungsbruch gesehen. (Az.: 2 BvR 2101/09)

Die Ermittler hatten das Paar im Verdacht, zwischen 2002 und 2006 bis zu 24.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Polizei stützte sich dabei auf eine Liechtensteiner Steuer-CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Ehepaares ab. In den Verfahren gingen die Richter davon aus, dass ein Informant aus Liechtenstein die Datenträger an den Bundesnachrichtendienst verkauft hat, der die Daten dann den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellte.

Auch wenn die Datenträger illegal erworben wurden, verletze ihre Verwendung für Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung, urteilten die Verfassungsrichter. Denn hier gehe es nur um geschäftliche Kontakte des Paares mit Banken. Außerdem seien Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe.

Das Bundesfinanzministerium sah sich durch den Spruch der Karlsruher Richter in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Für uns ist entscheidend, dass wir die angekauften Daten als Beweismittel im Straf- und Steuerverfahren verwenden dürfen", sagte ein Sprecher in Berlin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil begrüßte die Entscheidung als sehr wichtiges Signal. Die Nutzung solcher Steuerdaten sei damit nicht nur möglich, sondern auch nötig, sagte er. Der Beschluss mache zudem deutlich, dass es für die skeptische Haltung in Teilen der CDU und FDP zur Nutzung der Steuer-CDs keine rechtliche Grundlage gebe.

Die Grünen erklärten, mit ihrer Entscheidung entlarvten die Karlsruher Richter die wahren Beweggründe der FDP. Union und FDP argumentierten nicht auf der Basis einer fundierten rechtlichen Einordnung, sondern wollten es lediglich mutmaßlichen Steuerhinterziehern so einfach wie möglich machen. "Die FDP entdeckt den Datenschutz immer dann, wenn es um den Vorteil ihrer eigenen Klientel geht", erklärten der Rechtsexperte Jerzy Montag und der Finanzexperte Gerhard Schick. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble der Schweiz nun offenbar anbieten wolle, dass keine weiteren Steuer-CDs angekauft werden dürften, sei dies eine falsche Entscheidung. "Leichtfertig gibt er ein rechtlich unbedenkliches Instrument zur Aufdeckung von Straftaten aus der Hand."

Reuters/DAPD / Reuters