HOME

Karlsruhe entscheidet: Ermittler dürfen illegale Steuer-CDs nutzen

Im September durchsuchten Polizisten die Wohnung eines Ehepaars in Bochum. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Weil die Hinweise der Ermittlungsbehörden aber von einer illegal erworbenen Steuer-CD stammten, riefen beide das Verfassungsgericht an. Das schmetterte ihre Beschwerde nun ab.

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auch dann rechtens, wenn sie durch illegal erworbene Steuer-CDs ausgelöst wurden. Auch wenn die Datenträger auf illegalem Wege beschafft wurden, dürfe die Polizei sie als Beweismittel für Wohnungsdurchsuchungen nutzen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werde kein Verfassungsrecht verletzt, auch nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Bochumer Ehepaares ab. Dieses hatte in der Durchsuchung seiner Wohnung im September 2008 wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einen Verfassungsbruch gesehen. (Az.: 2 BvR 2101/09)

Die Ermittler hatten das Paar im Verdacht, zwischen 2002 und 2006 bis zu 24.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Polizei stützte sich dabei auf eine Liechtensteiner Steuer-CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Ehepaares ab. In den Verfahren gingen die Richter davon aus, dass ein Informant aus Liechtenstein die Datenträger an den Bundesnachrichtendienst verkauft hat, der die Daten dann den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellte.

Auch wenn die Datenträger illegal erworben wurden, verletze ihre Verwendung für Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung, urteilten die Verfassungsrichter. Denn hier gehe es nur um geschäftliche Kontakte des Paares mit Banken. Außerdem seien Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe.

Das Bundesfinanzministerium sah sich durch den Spruch der Karlsruher Richter in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Für uns ist entscheidend, dass wir die angekauften Daten als Beweismittel im Straf- und Steuerverfahren verwenden dürfen", sagte ein Sprecher in Berlin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil begrüßte die Entscheidung als sehr wichtiges Signal. Die Nutzung solcher Steuerdaten sei damit nicht nur möglich, sondern auch nötig, sagte er. Der Beschluss mache zudem deutlich, dass es für die skeptische Haltung in Teilen der CDU und FDP zur Nutzung der Steuer-CDs keine rechtliche Grundlage gebe.

Die Grünen erklärten, mit ihrer Entscheidung entlarvten die Karlsruher Richter die wahren Beweggründe der FDP. Union und FDP argumentierten nicht auf der Basis einer fundierten rechtlichen Einordnung, sondern wollten es lediglich mutmaßlichen Steuerhinterziehern so einfach wie möglich machen. "Die FDP entdeckt den Datenschutz immer dann, wenn es um den Vorteil ihrer eigenen Klientel geht", erklärten der Rechtsexperte Jerzy Montag und der Finanzexperte Gerhard Schick. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble der Schweiz nun offenbar anbieten wolle, dass keine weiteren Steuer-CDs angekauft werden dürften, sei dies eine falsche Entscheidung. "Leichtfertig gibt er ein rechtlich unbedenkliches Instrument zur Aufdeckung von Straftaten aus der Hand."

Reuters/DAPD / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.