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Karlsruhe: Prüfung der Hartz-IV-Sätze

Das Bundesverfassungsgericht wird bis Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden, ob die Bezüge der derzeit 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger zur Abdeckung des Existenzminimums ausreichen. In der mündlichen Verhandlung darüber kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag überraschend an, dass nicht nur die Regelsätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen grundsätzlich überprüft werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird bis Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden, ob die Bezüge der derzeit 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger zur Abdeckung des Existenzminimums ausreichen. In der mündlichen Verhandlung darüber kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag überraschend an, dass nicht nur die Regelsätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen grundsätzlich überprüft werden.

Dem Karlsruher Verfahren liegen drei Klagen von Familien zugrunde, die nach Abzug des Kindergelds monatlich nur wenig mehr als 50 Euro pro Kind bekamen. Das Bundessozialgericht und das hessische Landessozialgericht waren bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass die Festlegung dieser Sätze gegen das Grundgesetz verstößt. Deshalb haben sie den Verfassungsrichtern die drei Verfahren vorgelegt. Die Vorgerichte bemängelten besonders, dass bei den Beträgen für Kinder einfach je nach Alter 20 bis 40 Prozent der Hartz-IV-Bezüge für Erwachsene abgezogen werden, ohne einen eigenen Bedarf für Kinder zu ermitteln. Papier stellte aber klar, dass neben dem Geld für die Kinder auch der zugrundeliegende Regelsatz von derzeit 359 Euro bei alleinstehenden Erwachsenen und 323 Euro bei Partnern Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist. Als Berichterstatter in dem Verfahren wies Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof darauf hin, dass das hessische Landessozialgericht die Hartz-IV-Regelleistungen für Erwachsene ebenfalls beanstandet hat. Somit kommt dem für Anfang 2010 erwarteten ersten Karlsruher Urteil zu Hartz IV enorme Bedeutung für alle bundesweit rund sieben Millionen Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende zu.

Nach geltendem Recht bekommen Kinder von Langzeitarbeitslosen je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent der Regelsätze von alleinstehenden Erwachsenen. Zurzeit sind dies 215 Euro für Kinder bis fünf Jahre, 251 Euro für Sechs- bis 13-Jährige und 287 Euro für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren. In den jetzt verhandelten Fällen wurden den betroffenen Familien aber noch deutlich geringere Beträge ausgezahlt, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II das Kindergeld angerechnet wird. So erhielt eine dreiköpfige Familie für ihr Kind 2005 nach Abzug der 154 Euro Kindergeld nur 53 Euro im Monat. In der Verhandlung wurde auch bemängelt, dass beim Hartz-IV-Satz für Kinder Bildungsausgaben kaum berücksichtigt würden. Auch das zum 1. August zusätzlich eingeführte Schulgeld von 100 Euro behebe die festgestellte Unterdeckung nicht einmal ansatzweise, kritisierte das Landessozialgericht Hessen. Zudem decke die mit Hartz IV eingeführte Pauschale alle Ausgaben ab, während Kinder von Sozialhilfeempfängern einen abweichenden Bedarf geltend machen dürften. Das Bundessozialgericht sieht darin einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Für die Bundesregierung verteidigte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Detlef Scheele, in Karlsruhe das System der Hartz-IV-Bezüge. Sie würden am ermittelten Lebensstandard von Beziehern niedriger Einkommen ausgerichtet. Das System könne auch im internationalen Vergleich bestehen. Zudem überprüfe die Bundesregierung die Sätze alle fünf Jahre neu und greife dabei auf statistische Erhebungen zurück. Schließlich habe sie erst im Sommer eine neue Altersstufe für 6 bis 13 Jahre alte Kinder geschaffen. Die Kläger argumentierten dagegen, mit den hohen Abschlägen bei den Regelsätzen werde die wachsende Kinderarmut ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass kleine Kinder Windeln brauchten. Kritik an den hohen Abzügen für Kinder äußerten auch die Vertreter von Caritas und DGB. Eine wesentliche Rolle in der Verhandlung spielte zudem der Zeitdruck, unter dem die Hartz-IV-Gesetze seinerzeit verabschiedet wurden.

AP / AP