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Karlsruhe: Verfassungsrichter erlauben Nutzung von Steuer-CD

Monatelang hat die Politik gestritten. Jetzt hat Karlsruhe für Klarheit gesorgt: Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher nutzen - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.

Die Finanzbehörden dürfen auch mit Hilfe von zuvor illegal beschafften Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung einer angekauften Steuer-CD mit Daten über Bankkunden bei der Strafverfolgung erlaubt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Datenerwerb ursprünglich rechtmäßig gewesen sei. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss hervor. (2 BvR 2101/09).

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte den Beschluss. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Datenlieferung rechtmäßig ist und dass kein Verwertungsverbot besteht", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. "Das ist jetzt auch bestätigt worden." Insofern sei mit dem Karlsruher Urteil der nötige Rechtsfrieden hergestellt. Auch das Bundesfinanzministerium sieht seinen Standpunkt bestätigt.

Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung nicht zur Entscheidung an, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Der erforderliche Anfangsverdacht für die Durchsuchung war auf Daten gestützt worden, die ein Informant aus Liechtenstein verkauft hatte. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte die CD mit gestohlenen Daten der Liechtensteiner LGT-Bank angekauft und der Steuerfahndung zur Verfügung gestellt.

In dem Kammerbeschluss wurde ausdrücklich offen gelassen, ob der Erwerb der Daten möglicherweise rechtswidrig oder gar strafbar gewesen war. Die Richter verwiesen auf den Grundsatz, dass Beweismittel nach einer Abwägung im Einzelfall auch dann verwertet werden können, wenn sie auf rechtswidrige Weise erlangt wurden.

Selbst wenn man unterstelle, dass der Erwerb rechtswidrig war, sei nicht erkennbar, dass es sich "um schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße handelt, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind". Unerheblich sei auch, ob sich der Informant bei der Beschaffung der Daten strafbar gemacht habe: "Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind - selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte - grundsätzlich verwertbar."

Neben den Daten aus Liechtenstein aus dem Jahr 2008 waren später auch Steuer-CDs aus der Schweiz von Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen erworben worden. Zusätzlich wurden Angaben per Papier und "Sicherungsband" zugespielt. Teils wurden Ermittlungen aber wieder eingestellt, weil sich die Angaben als nicht werthaltig erwiesen hatten. Einige Bundesländer lehnten den Kauf ab.

Die Steuer-CDs haben eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst, weil Steuerbetrüger die Aufdeckung der Straftat befürchteten. Nach Angaben der Steuergewerkschaft summiert sich die Zahl der Selbstanzeigen auf bisher 28 000. Dies spült Milliardenbeträge in die Staatskassen. Die schwarz-gelbe Koalition will die umstrittene "strafbefreiende Selbstanzeige" daher erhalten, aber die Regeln dafür verschärfen.

Die baden-württembergische SPD forderte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf, seine ablehnende Haltung zum Kauf von möglicherweise illegal erlangten Daten zu revidieren. Das Urteil habe die Koalitionspartner CDU und FDP "endgültig als Schutzpatrone von Steuersündern entlarvt", sagte Landeschef Nils Schmid in Stuttgart.

Dagegen sieht Justizminister Ulrich Goll (FDP) durch die Karlsruher Entscheidung die bisherige Linie der Landesregierung bestätigt. Finanzminister Willi Stächele (CDU) zeigte sich erfreut über "die klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts".

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte die anderen Bundesländern auf, ohne falsche Rücksichtnahme gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. "Wir haben jetzt rechtlich Klarheit. Diese Klarheit muss sich in einem einheitlichen Vorgehen von allen niederschlagen", sagte Kühl.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Würde diese Theorie Funktionieren ( Die Entstehung eines Universums aus einem schwarzen Loch )?
(Der Anfang der Theorie von mir ist unter dem Text der der nachvollzieungs hilfe mit einem 🙃 gekennzeichnet). Ich bin ein recht analysierendender und über mehrere Richtungen hinterfragender Menschen. Eine Theorie die mir in den sin Kamm aber die ich aus eigenemen Ermessensen erst zu grob und simple Fand aber Recht gut mit gängigenen Theorienen Einhergeht wie die (finde ich zu Erprobt stopende) Urknall Theorie, deren Ausbau wo sie durch ein höher dimensiodimensionales Schwarzes Loch aus ging und auch etwas von der multiversums Theorie. 🙃 Meine (mir imer noch zu vorkommende) Theorie geht davon das Der Urknall eine Explosion im und nicht des raumes ist, das ein extrem massereiches Schwarzes Loch das aufgrund des von mangelndem Nachschub Explodierte und durch diese kinetische Energie wie in der Urknall Theorie den Inhalt freisete. aber die Expansion des universums nicht die Ausbreitung des Raumes ist sondern viel ehr eine Zerstreuung Des Inhaltes in einem Raum stattfindet, vergleichbarear mit anderen Explosionen die Inhalt freizusetzenen. PS. ist zwar recht grob für meine persönlichpersönlichen Verhältnisse- (mache meist komplexere, effizientere und schlusvolgerungs fähigere Theorien und ist mir selber etwas schwammig ist eine meinens erachtens funktionell ergänzung zum Thema Uhrknall ) -und und verändertrt im grunde nur etwas den Blickwinkel gängiger Theorien aber in einen effektivenen und nachvollziehbaren weg. Diese Theorie ist Vorwiegend mit sipelerer hrangehensweise aufgebaut als meine anderen und dementsprechend mir etwas Unwohl sie zu veröffentlichen aber im Grunde eine meiner Meinung legitime logische Ergänzung. Was meint ihr?
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?