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Karlsruhe zur Sicherungsverwahrung Mehr Platz und Therapieangebote für Häftlinge


Wie viel Quadratmeter braucht ein Mensch in Sicherungsverwahrung? Und wie viel Therapie? Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vor allem darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen gefährliche Straftäter weiter eingesperrt bleiben dürfen.

Die Vorgaben aus Straßburg schienen klar: Die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus verstoße gegen die Menschenrechte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Fällen. Das Bundesverfassungsgericht scheint das differenzierter zu sehen: In der mündlichen Verhandlung am Dienstag ging es vor allem darum, wie die Unterbringung gefährlicher Gewalttäter in der Praxis aussieht - und wie sie aussehen müsste.

Die Entscheidungen des EGMR hatten das deutsche System der Sicherungsverwahrung erschüttert. "Bis zum heutigen Tag wird nachhaltig darüber gestritten, welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung (...) zu ziehen sind", fasste Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seiner Einführung zusammen. Während einige Oberlandesgerichte die sofortige Freilassung anordneten, ließen andere die Täter weiter in Verwahrung. Selbst die verschiedenen Senate des Bundesgerichtshofs haben noch keine gemeinsame Linie gefunden. Vor diesem Hintergrund wird das Urteil der Verfassungsrichter entscheidende Bedeutung haben.

Vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten in Karlsruhe geklagt. Zwei von ihnen sind seit mehr als zehn Jahren in Verwahrung; gegen die anderen wurde erst im Nachhinein die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war eigens nach Karlsruhe gekommen, um das Ergebnis eines politischen Kompromisses zu retten: Ende vergangenen Jahres hat der Bundestag die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einerseits sei die Freiheit des Einzelnen zu wahren - zugleich müsse der Gesetzgeber die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung beachten, erläuterte die Ministerin. "In Deutschland haben wir einen Weg gefunden, diese Balance zu wahren."

Im Jahr 2004 hatten die Richter die Regelungen zur Sicherungsverwahrung schon einmal geprüft. Seinerzeit waren sie zu dem Ergebnis gekommen, dass diese sogenannten "Maßregeln der Besserung und Sicherung" keine "Strafe" im Sinne des Grundgesetzes seien und deshalb das strenge Verbot rückwirkender Bestrafung nicht gelte. Allerdings hatte das Gericht auch betont, dass die Sicherungsverwahrung deutlich anders aussehen müsse als die Strafhaft. An dieses "Abstandsgebot" erinnerte auch Präsident Voßkuhle: Ob Bund und Länder "diese Mahnung ernst genug genommen haben, muss man jedenfalls auf den ersten Blick bezweifeln".

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Thomas Rösch, schilderte, wie in Freiburg Sicherungsverwahrte in einem gesonderten Gebäude untergebracht werden - unter anderem in größeren Zellen und mit der Möglichkeit, sich freier zu bewegen. Rösch gab aber auch zu bedenken: Je mehr Freiheiten "gewöhnliche" Strafgefangene bekommen, desto schwieriger werde es, einen Abstand herzustellen: "Es ist nicht ganz einfach, bei einem modernen, auf Wiedereingliederung bedachten Strafvollzug dem Abstandsgebot Rechnung zu tragen."

Ob die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung diesem Gebot genügt, war einer der Schwerpunkte der Verhandlung. "Das Abstandsgebot meint sicherlich nicht, dass Sicherungsverwahrte 1,2 Quadratmeter mehr Haftfläche haben", sagte Verfassungsrichter Herbert Landau. Erforderlich sei ein "Gesamtkonzept".

Entscheidende Bedeutung messen die Richter dem Angebot an Therapiemöglichkeiten zu. Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um ein "letztes Mittel", betonte Verfassungsrichter Udo Di Fabio. "Innerhalb dieses letzen Mittels muss das Menschenmögliche getan werden, um den Freiheitsanspruch des Einzelnen zu fördern." Das bedeute: Die Täter müssten Therapiemöglichkeiten erhalten, damit sie eine Aussicht auf Besserung und letztlich auf eine Freilassung haben.

Dass es in der Praxis oftmals nicht so einfach ist, eine Therapie zu bekommen, berichtete der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der einen der Antragsteller in Karlsruhe vertritt. Sein Mandant habe keine Sozialtherapie bekommen, weil keine Plätze frei waren. "Wir versuchen sogar, für einige Verwahrte Therapiemöglichkeiten einzuklagen."

Jochen Neumeyer, Dpa DPA

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