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Karlsruher Urteil: Ex-Sicherungsverwahrte werden finanziell entschädigt

Im Prozess um Entschädigung für unrechtmäßige Sicherungsverwahrung sehen die Richter den Staat in der Pflicht. Vier Sexualstraftäter sollen nun Geld bekommen, weil zu lange eingesperrt waren.

Ehemalige Sicherungsverwahrte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie zu lange eingesperrt waren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag im bundesweit ersten Entschädigungsprozess dieser Art. Die Richter sprachen vier verurteilten Vergewaltigern Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro zu und bestätigten damit das Urteil aus erster Instanz. Zahlen muss im konkreten Fall das Land Baden-Württemberg. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2009 die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Nach unterschiedlichen Erhebungen sind bundesweit zwischen 80 und 100 Straftäter betroffen. Allein gegen den Bund sind elf Entschädigungsklagen anhängig. Hinzu kommen weitere, die sich - wie im Karlsruher Verfahren - gegen Bundesländer richten.

Die Kläger hatten unter anderem wegen Vergewaltigung - in einem Fall zudem wegen Mordversuchs - Haftstrafen bis zu 15 Jahren verbüßt. Danach saßen sie zehn Jahre in Sicherungsverwahrung, was zur Zeit ihrer Verurteilung das Maximum war. 1998 jedoch kam eine Gesetzesänderung: Die unbefristete Verwahrung wurde möglich. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt. Nach der Entscheidung des EGMR steht fest: Diese Verlängerung verstieß gegen die Menschenrechtskonvention.

Keine Relativierung des Leids der Opfer

Für die Karlsruher Richter war klar: In derartigen Fällen folgt direkt aus der Konvention ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Vorsitzende Richter Michael Zöller betonte, dass dies keine Relativierung des Leids der Opfer bedeute: "Das sind vier Leute, die sicherlich großen Schaden angerichtet haben. Es hindert sie niemand daran, mit dem Geld den Schaden wieder auszugleichen." So etwas könne das Gericht allerdings nicht anordnen.

Das OLG bestätigte auch, dass der Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland geltend gemacht werden kann, das die Sicherungsverwahrung vollstreckt hatte. Der Anwalt des Landes Baden-Württemberg hatte argumentiert, das Land habe keine Alternative gehabt, als die vom Bund erlassenen Gesetze zur Sicherungsverwahrung zu vollziehen. Zur Frage, ob das Land Revision zum Bundesgerichtshof einlegen werde, gab es vom Justizministerium in Stuttgart bislang keine Stellungnahme.

Der Vorsitzende Richter hatte in der Verhandlung kritisiert, dass sich das Land nicht sofort im Wege der sogenannten Sprungrevision an den BGH gewandt habe. Damit hätte man die Verhandlung vor dem OLG sparen können. "Diese Instanz kostet Anwaltsgebühren von 30.000 Euro, die das Land zu zahlen hat", sagte Zöller.

mlr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(