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Bundesverfassungsgericht Kirche darf Arzt wegen zweiter Ehe kündigen


Nach einer Scheidung wieder zu heiraten, ist aus Sicht der katholischen Kirche eine Sünde - und ein Kündigungsgrund. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt nun die kirchlichen Sonderrechte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die kirchlichen Sonderbestimmungen beim Arbeitsrecht bestätigt. Danach ist es den Kirchen weiter möglich, ihren Mitarbeitern aus sittlich-moralischen Gründen zu kündigen. Die Gerichte dürften dieses "kirchliche Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen, enschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 661/12).

Sie gaben mit ihrem Urteil einem katholischen Krankenhaus aus Düsseldorf recht. Die Klinik hatte einem Chefarzt gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte.

Seine erste Ehefrau hatte sich von ihm scheiden lassen. Zwei Jahre lebte der Arzt unverheiratet mit einer neuen Partnerin zusammen, ehe er diese 2008 standesamtlich heiratete. Als die Klinik davon erfuhr, wurde der Mann entlassen.

Der sich anschließende Rechtsstreit über die Kündigung zog sich bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses gab 2011 dem Chefarzt recht und erklärte die Kündigung nach einer Abwägung der Kirchenrechte und der Rechte des Arbeitnehmers für unwirksam. Die Begründung: Die Wiederheirat des Arztes gehöre zu dem grundrechtlich geschützten "innersten Bezirk seines Privatlebens". Dies wiege in dem Einzelfall schwerer als die Rechte der Kirche.

Das Urteil hoben die Verfassungsrichter jetzt auf, weil es die besondere Bedeutung des Sakraments der Ehe verkannt habe. Für das katholische Glaubensverständnis handele es sich dabei um ein "zentrales Dogma der Unauflöslichkeit des gültig geschlossenen Ehebandes zu Lebzeiten". Die Kirche wolle deshalb ein "Leben in kirchlich ungültiger Ehe" sanktionieren.

Nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich, eine Wiederheirat nach Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden.

haw/DPA/AFP DPA

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