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Kaution gezahlt: Pistorius' Freilassung empört Südafrika

Die Freilassung von Oscar Pistorius löst in Südafrika Empörung aus. Manche fürchten angesichts der Behördenschlamperei einen Imageschaden für ihr Land. Andere sehen Rassenjustiz am Werk.

Der Zorn in der Stimme des Richters war nicht zu überhören. Die Polizei habe "grobe Fehler" begangen, eine Pistolenkugel in der Toilettenschüssel übersehen und Beweismaterial nicht sichergestellt. Richter Desmond Nair ließ kaum einen Zweifel daran, dass er den mordverdächtigen Paralympics-Stars Oscar Pistorius vor allem deshalb gegen Kaution freilasse, weil die Polizei schlampig gearbeitet habe. Daher habe auch die Staatsanwaltschaft nicht hinreichend belegen können, dass der 26-Jährige seine Freundin Reeva Steenkamp vorsätzlich ermordet habe. Also müsse der behinderte Profisportler aus der Haft entlassen werden.

Für den weltberühmten Angeklagten, der während der zweistündigen Erklärung des Richters immer wieder weinte und schluchzte, gab es am Freitag eine kaum noch erwartete Wende. Allerdings weiß der 26-Jährige, dass seine Haftentlassung in Südafrika auch die Gemüter erhitzen wird. Viele sind schon jetzt empört und bitter enttäuscht, wie Behörden und Polizei mit dem als "Blade Runner" bekannten Sportler umgehen.

"Pistorius wurde mit Samthandschuhen angefasst, von den Behörden und den Medien, weil er ein privilegierter, reicher, weißer Südafrikaner ist", empörte sich der angesehene Kolumnist Rapule Tabane von der Wochenzeitung "Mail & Guardian". Manche würden dank "Rasse und Klasse" geschützt. "Viel zu oft haben wir in Südafrika gesehen, dass Geld und gute Anwälte die Waagschalen der Justiz beeinflussen."

Pistorius genoss von Anfang an Privilegien

In der Tat können viele Südafrikaner nicht verstehen, wieso Pistorius von Anfang an Privilegien genoss. Er musste trotz Mordverdachts nicht ins Untersuchungsgefängnis, sondern wurde in einem Polizeirevier untergebracht, wo ihn ständig Freunde und Familie besuchen konnten. Im Polizeifahrzeug zum Gericht saß der Angeklagte nicht wie üblich auf dem Rücksitz, sondern auf dem Beifahrersitz. Anderen blühe in solchen Fällen "der gewöhnliche Schrecken der südafrikanischen Gefängnisse", lästerte Tabane.

Einen Rassenhintergrund stellte auch der Kolumnist Niren Tolsi her: Die große Angst vor Gewalt sei bei weißen Südafrikanern ein äußerst beliebtes Dauerthema. Dabei zeigten doch Untersuchungen, dass in der Mehrheit Schwarze Opfer von Verbrechen sind - wenngleich meist von schwarzen Kriminellen verübt. Und der Autor schlug den großen Bogen von Kolonialismus und Apartheid zur Gegenwart: "Seit 1652 nutzen Weiße ihre Feuerwaffen, um ihren Besitz und ihre Frauen vor den schwarzen Eingeborenen zu schützen."

In Südafrika wächst aber auch die Befürchtung, dass die noch junge Demokratie wegen des Falles weltweit an Ansehen verlieren könnte. "Die Marke Südafrika hat wegen der demonstrierten Inkompetenz der Polizei Schaden genommen", kommentierte die Zeitung "Business Day". Die Pistorius-Anhörung habe demonstriert, wie "chaotisch die Justiz" sei und welchen Einfluss das Engagement eines Staranwalts hat.

Pistorius stehen schwere Zeiten bevor

Der Sportler hat vor dem Gericht einen Etappensieg errungen, aber ihm stehen dennoch schwere Zeiten bevor. Eine Ikone wird er kaum bleiben können. Auch das Misstrauen seiner Landsleute wird ihn belasten. Wenige glauben, dass jemand spät nachts auf den Balkon geht, dann ein Geräusch im Bad hört, zu seinem Bett zurückkehrt, dort die Pistole ergreift und dann im Bad auf die verschlossene Toilettentür schießt - ohne ein einziges Mal zu schauen oder zu fragen, wo sich denn seine Freundin zu diesem Zeitpunkt befindet.

Alles schon sehr unwahrscheinlich, meinte auch der Richter skeptisch. Er betonte auch, dass seine Entscheidung in keiner Weise eine Vorentscheidung über Schuld oder Unschuld sei. Die spektakuläre Geschichte um die tödlichen Schüsse am Valentinstag im Hause des Sportlers scheint gerade erst begonnen zu haben.

anb/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.