HOME

Rechtlich nicht durchsetzbar: NPD-Mann hat keinen Rechtsanspruch auf Handschlag

Bürgermeister sind Wahlbeamte und müssen parteipolitisch neutral agieren. Dürfen sie dennoch einem NPD-Stadtrat anders als anderen Stadträten den Handschlag verweigern?

Der NPD-Stadtrat David Köckert hat keinen Rechtsanspruch auf einen Handschlag vom Bürgermeister

Der NPD-Stadtrat David Köckert hat keinen Rechtsanspruch auf einen Handschlag vom Bürgermeister

Ein NPD-Stadtrat ist mit dem Versuch gescheitert, den Bürgermeister der thüringischen Gemeinde Greiz wegen eines verweigerten Handschlags bei seiner ersten Ratssitzung juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verwaltungsgericht in Gera wies die Klage des Vertreters der rechtsextremen Partei nach eigenen Angaben als unbegründet ab. Ein Handschlag sei lediglich Bestandteil eines feierlichen Aktes und "rechtlich nicht durchsetzbar", erklärte das Gericht.

Der NPD-Stadtrat hatte sich nach Angaben des Gerichts "diskriminiert" gefühlt und sich auf die thüringische Kommunalverfassung berufen, die einen Handschlag des Bürgermeister nach der Verpflichtung eines Stadtrats bei seiner ersten Sitzungsteilnahme explizit vorsieht. Ziel seiner Verwaltungklage sei es gewesen, die Handlung des Bürgermeisters als "rechtswidrig" einstufen zu lassen.

Dieses Ansinnen wiesen die Geraer Richter allerdings als rechtlich vollkommen unbegründet zurück. Der in der Kommunalverfassung vorgesehen Handschlag sei "nur ein symbolischer Akt, ohne dass ihm nach der Konzeption des Gesetzgebers eine konstitutive bzw. rechtliche Wirkung zukommt", erklärte das Gericht. Folglich seien dem Stadtrat durch die Verweigerung keine "Rechtsnachteile" entstanden, gegen die er sich gerichtlich wehren könne.

yps/AFP / AFP
Themen in diesem Artikel
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.