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Rechtlich nicht durchsetzbar: NPD-Mann hat keinen Rechtsanspruch auf Handschlag

Bürgermeister sind Wahlbeamte und müssen parteipolitisch neutral agieren. Dürfen sie dennoch einem NPD-Stadtrat anders als anderen Stadträten den Handschlag verweigern?

Der NPD-Stadtrat David Köckert hat keinen Rechtsanspruch auf einen Handschlag vom Bürgermeister

Der NPD-Stadtrat David Köckert hat keinen Rechtsanspruch auf einen Handschlag vom Bürgermeister

Ein NPD-Stadtrat ist mit dem Versuch gescheitert, den Bürgermeister der thüringischen Gemeinde Greiz wegen eines verweigerten Handschlags bei seiner ersten Ratssitzung juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verwaltungsgericht in Gera wies die Klage des Vertreters der rechtsextremen Partei nach eigenen Angaben als unbegründet ab. Ein Handschlag sei lediglich Bestandteil eines feierlichen Aktes und "rechtlich nicht durchsetzbar", erklärte das Gericht.

Der NPD-Stadtrat hatte sich nach Angaben des Gerichts "diskriminiert" gefühlt und sich auf die thüringische Kommunalverfassung berufen, die einen Handschlag des Bürgermeister nach der Verpflichtung eines Stadtrats bei seiner ersten Sitzungsteilnahme explizit vorsieht. Ziel seiner Verwaltungklage sei es gewesen, die Handlung des Bürgermeisters als "rechtswidrig" einstufen zu lassen.

Dieses Ansinnen wiesen die Geraer Richter allerdings als rechtlich vollkommen unbegründet zurück. Der in der Kommunalverfassung vorgesehen Handschlag sei "nur ein symbolischer Akt, ohne dass ihm nach der Konzeption des Gesetzgebers eine konstitutive bzw. rechtliche Wirkung zukommt", erklärte das Gericht. Folglich seien dem Stadtrat durch die Verweigerung keine "Rechtsnachteile" entstanden, gegen die er sich gerichtlich wehren könne.

yps/AFP / AFP
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