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Keine Grundrechts-Verletzung: Europäischer Gerichtshof fällt endgültige Kruzifix-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat endgültig entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzen. Eine Familie war in Italien durch alle Instanzen gegangen, um gegen das Kruzifix zu klagen. Ein Straßburger Gericht gab ihnen schließlich Recht. Nun wurde dieses umstrittene Urteil wieder aufgehoben.

Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen nach dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Grundrecht. Es lasse sich nicht beweisen, ob ein Kruzifix an der Wand einen Einfluss auf die Schüler habe, befanden die Richter am Freitag in Straßburg. Die Deutsche Bischofskonferenz und die CSU begrüßten die Entscheidung.

Die Straßburger Richter hoben damit eine umstrittene frühere Entscheidung auf, die die Kruzifixe an staatlichen italienischen Schulen als Verstoß gegen die Grundrechte eingestuft hatte. Ausgangspunkt war die Klage einer italienischen Mutter und ihrer beiden inzwischen erwachsenen Söhne, die nicht religiös erzogen wurden und sich durch die Kruzifixe ihrer Schule ausgeschlossen fühlten. In Italien zog die Familie vergeblich durch alle Instanzen - eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts gab der Familie im November 2009 aber Recht. Italien beantragte deshalb die Überprüfung durch die 17 Richter der Großen Kammer.

Die Richter sahen die Entscheidung, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, im Beurteilungsspielraum des Staates. "Der Gerichtshof hat daher im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf diesem Gebiet zu respektieren, einschließlich des Stellenwertes, den sie der Religion beimessen", hieß es in der Begründung. Die gesetzliche Vorschrift in Italien, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, gebe der katholischen Mehrheitsreligion eine "dominante Sichtbarkeit", befanden die Richter. Von einem "staatlichen Indoktrinierungsprozess" könne aber nicht gesprochen werden.

Der Vatikan begrüßte das Urteil als "historisch". Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte, der Gerichtshof habe "Sensibilität für die Bedeutung des Kreuzes als religiöses und als kulturelles Symbol" bewiesen. Das Kreuz stehe "für Frieden, Humanität, Solidarität und Menschenrechte, die auch für die säkulare Demokratie unentbehrlich sind". Der Staat müsse sich zu seinen Wurzeln bekennen könne, ohne jemandem eine Religion aufzuzwingen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Urteil eine "sehr gute Entscheidung für Europa und für unsere christlichen Wurzeln". Es sei auch eine Bestätigung für den bayerischen Weg, der dafür gesorgt habe, dass Kreuze in Klassenzimmern bleiben können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 in seinem umstrittenen Kruzifix-Beschluss aufgrund einer Klage bayerischer Eltern ähnlich wie die kleine Kammer in Straßburg entschieden, dass der Staat in Glaubensfragen neutral bleiben müsse. Dennoch hängen im Freistaat weiter Kruzifixe in den Klassenzimmern - nur in Ausnahmen und nach Klagen müssen diese abgehängt werden.

AFP/AFP