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Khaled el-Masri vor Gericht: Das ewige Trauma

Er wurde von der CIA entführt, gefoltert, dann von der Bundesregierung allein gelassen. Nun steht Khaled el-Masri selbst vor Gericht. Er hat den Neu-Ulmer Oberbürgermeister verprügelt. Warum?

Von Martin Knobbe

Der Notruf erreicht die Polizeiinspektion Neu-Ulm um 11.26 Uhr, da ist Khaled el-Masri schon ins Büro des Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt. Er hat drei seiner sechs Kinder mitgebracht. Sie sehen zu, wie der Vater ohne ein Wort zu sagen dem CSU-Politiker mehrmals ins Gesicht schlägt. Der fällt zu Boden, auf die Klimaanlage, Khaled el-Masri nimmt den Schreibtischstuhl und will damit auf den Mann weiter einschlagen, die Sekretärin aber kann ihn davon abhalten, das Gerangel dauert nur Minuten. Gerold Noerenberg bricht sich einen Finger, er hat mehrere blaue Flecken, seine Brille ist zerborsten. Es ist der 11. September 2009, Khaled el-Masri hat sich dieses Datum wohl bewusst ausgesucht.

Der Prozess vor dem Landgericht Memmingen wird nur zwei Tage dauern, Khaled el Masri ist angeklagt wegen vorsätzlicher und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die Richter werden vor allem danach fragen, warum er das getan hat. Das psychiatrische Gutachten sieht die Ursache von el-Masris Aggression in seiner Vergangenheit, in seinem bislang unverarbeiteten Trauma.

Bis heute hat sich niemand bei Khaled el Masri entschuldigt

Am Silvestertag 2003 war Kahled el-Masri, heute 46 Jahre alt, geboren in Kuweit, aufgewachsen im Libanon, seit 1994 deutscher Staatsbürger, in Mazedonien von Sicherheitskräften verschleppt und 23 Tage in einem Hotel verhört worden. Anschließend übernahmen ihn Agenten der CIA, sie folterten ihn und flogen ihn nach Afghanistan, wo er weitere 126 Tage im Geheimgefängnis Saltpit (Salzgrube) vernommen wurde, immer nur nachts, unter unmenschlichen Haftbedingungen. Am 28. Mai 2004 schließlich wurde er auf einem Waldweg in Albanien freigelassen. Es hieß, man habe ihn mit einem Terrorverdächtigen gleichen Namens verwechselt. Bis heute hat sich niemand bei Khaled el-Masri entschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft München, die bis heute "wegen Verschleppung zum Nachteil des deutschen Staatsangehörigen Khaled el-Masri" ermittelt, schätzte die Schilderung des Folteropfers als glaubwürdig ein. Von spanischen Behörden bekam sie sogar die Namen der mutmaßlichen CIA-Agenten und beantragte 13 Haftbefehle. Die Bundesregierung aber weigert sich bis heute, die Haftbefehle an die USA zu überstellen, mangels Aussichten auf Erfolg.

"Kein Interesse, dass die Wahrheit ans Licht kommt"

Auch Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, kam in seiner Untersuchung über CIA-Geheimgefängnisse zu dem Schluss, an der Wahrhaftigkeit der Darstellung gebe es "keine Zweifel". Marty kritisierte vielmehr, dass die Behörden kein Interesse daran hatten, den Fall restlos aufzuklären. "Wir glauben, dass wir nun in der Lage waren, Herrn El-Masris Odyssee im Detail nachzuvollziehen und Licht auf seine Rückkehr nach Europa zu werfen: Wenn wir, ohne Vollmachten und Ressourcen, in der Lage waren, das zu tun, warum waren die zuständigen Behörden nicht in der Lage, das zu bewerkstelligen? Es gibt nur eine mögliche Erklärung dafür: Sie haben kein Interesse daran, dass die Wahrheit ans Licht kommt", hieß es in dem Bericht der EU.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben Anwälte eine Beschwerde eingereicht. Eine Klage el-Masris gegen George Tenet, den ehemaligen Direktor der CIA, scheiterte vor dem Supreme Court in den USA: es sei eine Gefährdung der Staatsgeheimnisse zu befürchten.

"Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung"

Der psychiatrische Gutachter, der el-Masri in Deutschland nicht persönlich sprechen konnte, kommt zu dem Schluss, dass "nach wie vor von einem Vorliegen einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung" auszugehen sei. El-Masri sei sehr misstrauisch und habe sich in den letzten Jahren mehr und mehr zurückgezogen. Seine Persönlichkeit sei zunehmend labil. Khaled el-Masri hatte erst knapp zwei Jahre nach der Entlassung aus dem Geheimgefängnis eine Therapie bewilligt bekommen, nach sieben vergeblichen Anträgen.

Warum sich el-Masri ausgerechnet den Oberbürgermeister als sein Opfer ausgesucht hat, ist noch unklar. Vielleicht, weil neben seiner früheren Moschee, dem mittlerweile geschlossenen Multikulturhaus in Neu-Ulm, ein Bordell eröffnet wurde, wie einige Zeitungen spekulieren. Vielleicht, weil el-Masri den Lokalpolitiker als Vertreter des Staates ansah, der sich nach seiner Ansicht weder um die Aufklärung seines Falles noch um eine Entschädigung bemüht hat, wie es el-Masris Anwalt Manfred Gnjidic vermutet.

"Eine ernstzunehmende Krise"

Der Angriff auf den Oberbürgermeister war nicht el-Masris erste Straftat nach seiner Entführung. Am 29. Januar 2007 verprügelte er den Leiter einer Umschulungsmaßnahme bei der Dekra, nachdem dieser ihn wegen häufigen Fehlens abmahnen wollte. Vier Monate später zündete er den Metro-Markt in Neu-Ulm an, nachdem er mit einer Verkäuferin über einen defekten iPod gestritten hatte. Vor Gericht gab er an, er werde von Agenten der Geheimdienste verfolgt. Khaled el-Masri wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, eine vergleichsweise milde Strafe. Der Richter schrieb in seinem Urteil, ohne die traumatischen Erlebnisse durch Entführung und Folter "wären die Taten nicht zu erwarten gewesen". Für den erneuten Ausbruch gab es Vorzeichen. Im Juli 2009 notierte el-Masris Bewährungshelfer, sein Klient sei in eine "ernstzunehmende Krise" geraten. Er stünde unter starker, innerer Anspannung, sei unruhig und reizbar und ziehe sich zunehmend zurück. Zwei Monate zuvor hatte el-Masris Anwalt Manfred Gnjidic einen Hilferuf an die Bundeskanzlerin formuliert, sein Mandant könne "außer Kontrolle" geraten. Bis heute erfolge keine "qualifizierte medizinische Psychotherapie". Das Kanzleramt schickte den Brief an die bayerischen Behörden weiter.

Briefe aus der Haft

Wie frustriert Khaled el-Masri davon ist, dass seine Entführung bis heute nicht aufgeklärt ist, ist aus den Briefen zu lesen, die er zuletzt aus der Haft verschickt hat. "Wenn die Menschen sich Gesetze machen, dann machen sie das, damit die Rechte unter ihnen aufrecht erhalten und nicht die Starken den Schwachen unrecht tun. ... Wenn aber der Staat sich selbst an die Gesetze nicht hält, verliert das Gesetz seine Glaubwürdigkeit und die Achtung." Das Urteil wird für den 30. März erwartet.

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