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Nach sieben Jahren Verhandlung Millionenbetrug-Prozess scheitert - weil Richter Zeugin nicht zuhören

Ein Kieler Prozess um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS
Der seit fast sieben Jahren dauernde Kieler Prozess um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS ist geplatzt, weil sich zwei Richter falsch verhalten haben
© Carsten Rehder/DPA
Das Verfahren in Kiel um einen angeblichen Millionenbetrug mit Flirt-SMS ist nach fast sieben Jahren geplatzt. Zwei Richter haben sich falsch verhalten. Nun ist unklar, ob und wie es weiter geht und wer die horrenden Prozesskosten übernehmen muss.

Der seit fast sieben Jahren dauernde Kieler Prozess um einen möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS ist überraschend geplatzt - weil sich zwei Richter falsch verhalten haben. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, nachdem das Landgericht Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen einen Schöffen und einen Berufsrichter für begründet erklärt habe, sagte Gerichtssprecherin Rebekka Kleine am Mittwoch.

Die beiden abgelehnten Richter blätterten den Angaben zufolge während der Befragung einer Hauptzeugin längere Zeit in Unterlagen, die nichts mit dem Verfahren zu tun gehabt hätten. Der Bundesgerichtshof (BGH) fordere aber, dass sich ein Richter einer Zeugenvernehmung mit "uneingeschränktem Interesse" widme. Schon eine nur wenige Sekunden dauernde Befassung mit privaten Dingen sei laut BGH mit der genannten Anforderung nicht vereinbar. Die betroffene Zeugin war im Verlauf des Prozesses bereits rund 70 Mal vom Gericht vernommen worden.

Richter dürfen nicht getauscht werden

Die abgelehnten Richter dürfen nach der bereits am Dienstag ergangenen Entscheidung der Strafkammer nicht weiter an dem Verfahren mitwirken, wie die Gerichtssprecherin sagte. Da Richter in einer laufenden Verhandlung aber nicht ausgetauscht werden dürften, könne die Verhandlung nicht fortgesetzt werden.

Damit müsste das Verfahren wieder völlig neu aufgerollt werden und die Aussagen von mehr als 100 Zeugen dürften nicht verwertet werden. Theoretisch könnte die Strafkammer aber auch prüfen, ob das Verfahren eingestellt werden könnte. Das müsste sie bei der Staatsanwaltschaft beantragen, die darüber zu entscheiden hätte. Allerdings ist noch ein Parallelverfahren anhängig, das noch nicht begonnen hat, da zunächst das Urteil im jetzt geplatzten Prozess abgewartet werden sollte.

Prozess in Kiel läuft seit 2009

In dem seit September 2009 laufenden Prozess stellten die Verteidiger immer wieder Befangenheitsanträge und Ablehnungsgesuche. Anfang 2011 wurde eine Staatsanwältin nach ihren massiven Beschwerden auf Antrag des Gerichts vom Verfahren abberufen. Zuletzt rügten die Verteidiger im vergangenen Monat, dass wegen Erkrankung eines Schöffen und zweier Angeklagter fast fünf Monate lang nicht verhandelt worden sei, obwohl nach Paragraf 229 der Strafprozessordnung eine Hauptverhandlung längstens vier Wochen und im Falle einer Krankheit nur bis zu sechs weiteren Wochen unterbrochen werden dürfe.

Der Prozess hatte zur Eröffnung bundesweit Aufmerksamkeit erregt. In dem Fall mussten sich drei Betreiber von Call-Centern wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs mit Flirt-Chats verantworten. Laut Anklage sollen mehr als 700.000 Handy-Nutzer um insgesamt rund 46 Millionen Euro geschädigt worden sein. Sie sollen mit Scheinprofilen animiert worden sein, möglichst viele teure Premium-SMS zu senden - für 1,99 Euro pro Nachricht. Eine Frau soll so um rund 25.000 Euro für einen angeblichen Traumpartner gebracht worden sein.

Hohe Prozesskosten

Die bisherigen Prozesskosten sind nur schwer zu beziffern. Den Pflichtverteidigern der drei Hauptangeklagten stehen etliche hunderttausend Euro Honorar zu. Außerdem sind laufende Kosten für drei Berufsrichter, die Protokollantin und zwei Staatsanwälte sowie Aufwandsentschädigungen für die Schöffen angefallen. Auch für die mehr als 100 Zeugen und ihre Rechtsanwälte wurden Verdienstausfall, Entschädigungen, Fahrtkosten, Stunden- oder Tagessätze fällig. Zudem reisten die Angeklagten zuletzt unter anderem aus Thailand an. 

fin DPA

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