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Urteil am Landgericht Verkauf von beschlagnahmten Tieren: Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Die Kieler Staatsanwältin Maya S. im Verhandlungssaal
Das Urteil gegen die Kieler Staatsanwältin Maya S. ist noch nicht rechtskräftig (Archivbild)
© Frank Molter / Picture Alliance
Das Landgericht Kiel hat die Staatsanwältin Maya S. vom Vorwurf des Diebstahls und der Rechtsbeugung freigesprochen. S. sei womöglich "arglos" gewesen, heißt es im Urteil, das auch möglichen Schadenersatzklagen die Erfolgschance nehmen dürfte.

Zehn Monate dauerte der Prozess gegen die Staatsanwältin Maya S. vor dem Landgericht Kiel wegen Rechtsbeugung und Diebstahls. Die 7. Große Strafkammer verhandelte an rund 40 Tagen, vernahm etwa 70 Zeugen. Heute sprach das Gericht die Staatsanwältin frei. 

Das Gericht konnte Maya S. keine bewusste Rechtsbeugung nachweisen. Die promovierte Strafrechtlerin sei womöglich "arglos" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Doch nur wer sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt", beugt das Recht. So steht es im Gesetz. Wer es nicht besser wusste, weil er überarbeitet war, wie Maya S. es vor Gericht von sich behauptet hatte, darf auf Milde hoffen. Deshalb wird in Deutschland so gut wie nie ein Amtsträger wegen Rechtsbeugung verurteilt. Und wenn doch, hebt der Bundesgerichtshof solche Urteile in der Regel auf.

Zweifel an Neutralität des Kieler Landgerichts

Maya S. wird für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt. Sie darf in den Dienst zurückkehren und wieder als Staatsanwältin arbeiten. Ihre gekürzten Bezüge werden nachbezahlt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Rechtsbeugung und Diebstahls in fünf Fällen gefordert. Maya S. ließ laut Anklage beschlagnahmte Tiere, darunter Pferde, Rinder, Rassehunde und Katzen vorschnell verkaufen, gewährte Anwälten und Beschuldigten kein rechtliches Gehör. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. 

"Unfassbar", nennt der Rechtsanwalt Frank Knuth aus Burg bei Magdeburg das Urteil. "Ich habe Zweifel daran, dass das Landgericht Kiel neutral über die Kollegin geurteilt hat". Knuth vertritt einen Landwirt, dessen Rinderherde Maya S. laut Anklage eigenmächtig und ohne Notveräußerungsanordnung verkauft hatte. Sie war deshalb wegen Diebstahls angeklagt. Doch auch darin sah das Gericht keinen schwerwiegenden Rechtsbruch. "Das lässt mich am Rechtstaat zweifeln", sagt Knuth. 

Beim Prozessauftakt im Oktober vergangenen Jahres hatte Maya S. eingeräumt, nicht immer korrekt gehandelt zu haben. Sie habe "Fehler gemacht", aber "keinesfalls" das Recht gebeugt. In ihrem Zimmer hätten sich Akten gestapelt. Sie sei überlastet und schlecht eingearbeitet gewesen. "Normen" habe sie deshalb "nur überflogen" und Paragrafen "wohl nicht zu Ende gelesen".

Tierhalter müssen um Schadenersatz bangen 

Ihre Verteidigungsstrategie ging auf. Der Gesetzgeber schützt Richter und Staatsanwälte. Nur wenn vorsätzlich, bewusst und in schwerwiegender Weise gegen das Recht verstoßen wird, ist das Rechtsbeugung. Fragwürdige Ermittlungsmethoden sind deshalb noch lange nicht strafbar. Maya S. – so könnte man das heutige Urteil interpretieren – wusste es halt nicht besser. 

Der Fall brachte die Kieler Justiz bundesweit in die Schlagzeilen. Der Landtag beschäftigte sich mit den Methoden von Doktor S.. Fünf Millionen Euro hat das Land inzwischen für Entschädigungen im Haushalt für mögliche Schadensersatzklagen bereitgestellt. Nach dem Freispruch von Maya S. dürfte es für die Tierhalter schwer werden, Schadensersatz durchzusetzen.  

Unabhängig vom Urteil warf der Prozess kein gutes Licht auf die Kieler Staatsanwaltschaft. Vorgesetzte hegten schon früh Zweifel an der Arbeit von Maya S. "Wir standen fassungslos davor, wie mit Rechten der Rechtsanwälte und Betroffenen umgegangen wurde", sagte der ehemalige Behördenleiter Peter Schwab vor Gericht aus. Er habe "Hinweise" auf "vorsätzliche Dienstverstöße" gehabt. 2014 zog er die Tierschutzsachen an sich. Im gleichen Jahr wurde – nach Protesten von Tierhaltern – ein Disziplinarverfahren gegen Maya S. eingeleitet. 

War Maya S. mit ihrer Macht überfordert?

Im Februar 2016 wurde Birgit Heß Chefin der Staatsanwaltschaft. Maya S. machte einen "resoluten" und "engagierten" Eindruck auf sie. "Ziemlich respektabel" fand die neue Behördenchefin es, wie Maya S. im Mai 2013 den Zirkus "Las Vegas" bei Norderstedt mit über 60 Polizisten umstellte und einen Elefanten, zwei Tiger und eine Löwin beschlagnahmte. Das Amtsgericht Norderstedt sprach die Zirkusleute 2017 vom Vorwurf der Tierquälerei frei. Deutliche Worte fand er für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie habe "die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren", sagte Richter Jan Willem Buchert. 

Womöglich konnte Maya S. mit der Macht, die sie als Staatsanwältin hatte, nicht umgehen. Dafür spricht, dass sie Robert Habeck (Grüne), dem ehemaligen Landwirtschafts- und Umweltminister, ungefragt Ratschläge erteilte. Ihr ehemaliger Chef Peter Schwab nannte das "übergriffig". 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der stern berichtete in der Vergangenheit mehrfach über den Fall:


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