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Kinderporno-Verdacht: Neue Vorwürfe gegen Tauss

Neue Vorwürfe im Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Jörg Tauss: Offenbar hat der Bundestagsabgeordente gezielt nach kinderpornografischem Material gesucht. Das berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" und zitiert weitere Details aus der Anklageschrift.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss sind offenbar schwerer als bislang bekannt. Laut Anklageschrift habe der fraktionslose Politiker gezielt nach Kinderpornos mit Jungen gesucht und das entsprechende Material bestellt, berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz".

Außerdem sprächen die Fundorte der sichergestellten DVDs und des Handys mit den kinderpornografischen Dateien in der Berliner Wohnung von Tauss für eine private Nutzung, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Anklageschrift. Tauss räumt in dem Bericht ein, die Indizien seien "durchaus ambivalent". Die Staatsanwaltschaft äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht dazu.

Laut Anklageschrift widersprechen die Untersuchungsergebnisse den Aussagen von Tauss in sieben Punkten. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft sehe es daher als erwiesen an, dass sich der Bundestagsabgeordnete das illegale Material beschaffte, um sich damit sexuell anzuregen.

Tauss kritisierte nach Bekanntwerden der Anklageschrift erneut das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: "Das gesamte Verfahren leidet leider darunter, dass Vermutungen ohne weitere Nachfrage als Verdacht formuliert worden sind", schreibt der Politiker in seiner Stellungnahme.

DVDs hinter Büchern versteckt

Er beteuert nach wie vor seine Unschuld. Er habe das Porno-Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Parlamentarier genutzt und in der Dienstwohnung verstaut. Mit seinen Ergebnissen habe er einen Kinderporno-Ring sprengen wollen.

Laut Anklageschrift wurden zwei der sichergestellten DVDs hinter Büchern versteckt gefunden, eine weitere DVD soll in einem Jackett gesteckt haben. In einem Koffer seien auch Videos, Zeitschriften und Romane mit legaler Erwachsenen-Pornografie entdeckt worden. Tauss habe sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch durch Widersprüche in seinen Aussagen gegenüber den Ermittlern belastet, berichtet "Report Mainz". So habe er zunächst jede Verbindung zu Kinderpornos abgestritten und erst später angegeben, als Abgeordneter verdeckt recherchiert zu haben. Außerdem habe er seine angebliche Kinderporno- Recherche mehrere Monate länger betrieben als zunächst angegeben.

Tauss stellt geringe Datenmenge heraus

Auf Anfrage von "Report Mainz" stellt Tauss die geringe Datenmenge des Materials heraus. Es habe sich bei den gefundenen Bildern und Videos lediglich um etwa 35 Megabyte gehandelt. Gegenüber "Report Mainz" erklärt Tauss wörtlich: "Ich kenne das Material aber nicht einmal im Detail, da ich es in Briefmarkengröße und im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft zum Zweck verwendete, mir einen Überblick über die Szene zu verschaffen, nicht aber zur sexuellen Befriedigung." Die Karlsruher Staatsanwaltschaft äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu dem Fall.

Tauss war nach Bekanntwerden der Vorwürfe als Generalsekretär der Südwest-SPD und als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zurückgetreten. Aus Protest über das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet trat er Ende Juni zur Piratenpartei über. Diese lehnt eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ab und fordert ein Löschen der illegalen Angebote.

Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die Immunität von Tauss aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für eine Anklageerhebung gegen den früheren SPD-Politiker. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.