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Kinderpornografie: Ex-SPD-Politiker Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat das Landgericht Karlsruhe den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Damit gilt der 56-Jährige als vorbestraft. Doch Tauss will das Urteil anfechten.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Der 56-Jährige habe sich das kinderpornografische Material aus privatem Interesse beschafft, warf ihm das Karlsruher Landgericht am Freitag vor. Tauss hatte dagegen erklärt, das Material nur für dienstliche Zwecke besessen zu haben. Die Bilder und Videos waren vor einem Jahr in der Berliner Wohnung von Tauss gefunden worden. Mit dem Urteil gilt er als vorbestraft. Tauss und sein Anwalt kündigten an, in Revision zu gehen.

Der Politiker folgte der Urteilsverkündung ruhig und gefasst. Danach sagte er: "Dies ist ein Urteil, mit dem ich nicht leben kann und nicht leben mag." Er habe sich einen Freispruch erhofft. Auf die Frage, was er als nächstes machen werde, sagte Tauss: "Ich fahr' Fahrrad 'ne Woche lang."

Strafkammer folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Die Strafkammer folgte mit dem Strafmaß weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, sie sah aber von einer ebenfalls geforderten Geldstrafe ab. "Die Gesamtschau ergibt, das Tauss nicht aus politischen Gründen und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats, sondern aus privaten Gründen in der Kinderpornoszene virtuell unterwegs war", sagte der Vorsitzende Richter Udo Scholl. Im Urteil werden Tauss "mindestens 90 Fälle" vorgeworfen.

Der inzwischen zur Piratenpartei übergetretene und nicht mehr dem Bundestag angehörende Tauss hatte den Besitz der Dateien mit Kinderpornografie in der Verhandlung zugegeben, aber versichert, er habe dies für Recherchen zur Aufdeckung der Szene verwendet. Zusätzliche Beweisanträge seiner Verteidiger lehnte das Gericht am Donnerstag ab. Die Befragung weiterer Fachleute als Zeugen sei für den Sachverhalt unerheblich, sagte Richter Scholl zur Begründung.

Die Piratenpartei will ihr prominentestes Mitglied trotz seiner Bewährungsstrafe vorerst nicht aus ihren Reihen ausschließen. "Wir werden abwarten und keine Konsequenzen ziehen, bevor das Urteil rechtskräftig ist", sagte Parteisprecher Simon Lange.

Abgeordnete haben keine Sonderrechte

Die Staatsanwältin argumentierte in ihrem von Tauss mit einem süffisanten Lächeln bedachten Plädoyer, der Angeklagte habe weder im privaten, noch im beruflichen Umfeld über seine Recherchen in der kinderpornografischen Szene berichtet. Das sei umso schwerer zu verstehen, nachdem Tauss davon ausgegangen sei, dazu berechtigt zu sein. Spätestens, als es im Bundestag um die Einrichtung eines Zugangserschwerungsgesetzes gegangen sei, hätte er etwas sagen müssen. "Das wäre überzeugend gewesen", sagte die Anklagevertreterin. Abgeordnete hätten keine Sonderrechte, weil sie sich mit einem Thema beschäftigten.

Die Bilder und Videos, die Tauss besessen und getauscht habe, hätten vorwiegend den Missbrauch männlicher Kinder gezeigt. Auch habe er beim Tausch, wie Zeugen bestätigt hätten, nur nach Jungs gefragt. Durch die Vielzahl der Kontakte in der Szene, die Tauss gehabt habe, und das Verleiten anderer zum Tausch sah sie den 56-Jährigen nicht mehr als Beobachter, sondern als aktiven Teil, der sehr viel mehr an teilweise sehr schlimmen Bildern besessen habe, als ihm vorgeworfen werde.

Verteidiger sprachen von "sozialer Exekution"

Gleichzeitig hielt sie ihm zugute, dass Tauss bislang nicht vorbestraft sei und schon früh das Geschehen eingeräumt habe. Damit habe er eine langwierige Beweisführung verhindert. Außerdem, so sagte die Staatsanwältin, sei er durch den Verlust seiner Reputation schon gestraft. Durch den Prozess habe er bereits an Einfluss und Selbstwertgefühl verloren.

Tauss' Anwalt bezeichnete den Protest als "soziale Exekution mit Hilfe der Medien". Sein Mandant werde sich beruflich nicht mehr erholen. "Wenn es zum Aufgabengebiet gehört, muss sich ein Abgeordneter auch mit Kinderpornografie beschäftigen", entgegnete der Verteidiger dem Tatvorwurf, der zweite Anwalt kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit der Anklagebehörde und warf der Staatsanwältin vor, nur Vermutungen geäußert zu haben. Wenn jemand in die Szene eindringen wolle, könne er sich nicht als Ermittler zu erkennen geben.

"Ich habe mehr als einmal nachgefragt und mich geäußert", wies Tauss den Vorwurf der Staatsanwaltschaft in seinem Schlusswort zurück und räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Der letzte Zeuge und vormalige Kontaktmann von Tauss aus Bremerhaven hatte zuvor erklärt, er habe den Angeklagten unter dem Decknamen "Werner" in einem Chat kennengelernt. Anfangs hätten sie täglich Bilder getauscht. Dabei habe Tauss immer Interesse an Bildern gezeigt, die minderjährige Jungen gezeigt hätten, berichtete der 31-Jährige Arbeitslose. Für Videos mit kinderpornografischem Material habe er von Tauss Geld bekommen, für die Versendung von Bildern per MMS aufs Handy habe es Guthaben zum Aufladen für sein Mobiltelefon gegeben.

DPA/APN / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.