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Klage abgewiesen: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden

Wenn die Nachbarn auf dem Balkon rauchen, müssen Mieter das akzeptieren. So hat das Landgericht Potsdam entschieden und damit auch die Berufung von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares abgewiesen.

Auch in der Berufung ist die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares gescheitert: Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg wollen den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn auf dem Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten ertragen. Doch das Landgericht Potsdam hat nun entschieden: Mieter müssen mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben.

Die Mieter eines Vierfamilienhauses hatten sich am Qualm gestört, der von der Etage unter ihnen heraufzog, und waren nach einem festgefahrenen Nachbarschaftsstreit vor Gericht gezogen - ohne Erfolg. Schon im August hatte das Amtsgericht Rathenow keine Rechtsgrundlage dafür gesehen, den Rauchern feste Zeiten vorzuschreiben, zu denen sie eine Zigarette anzünden dürfen. Die Richter der Berufungsinstanz in Potsdam waren der geichen Meinung. Es ging darum, ob die Beeinträchtigung durch den Rauch so erheblich ist, dass dadurch ein Grundrecht eingeschränkt werden darf. Immerhin zählt der Balkon zur Privatsphäre eines Mieters.

Raucher in Düsseldorf sollte ausziehen

Ein ähnlicher Fall in Düsseldorf hatte im vergangenen Sommer bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dort entschied das Amtsgericht, dass die fristlose Kündigung eines rauchenden Mieters rechtmäßig war. Der 75-jährige Mann, der über 40 Jahre lang in der Wohnung lebte, hatte stets die Wohnungstür zum Lüften benutzt. Durch den Qualm im Hausflur hatten sich die Nachbarn unerträglich belästigt gefühlt. In diesem Fall befand das Gericht, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn Vorrang vor dem Recht des Rauchers auf freie Entfaltung habe. Der Fall ging allerdings in die nächste Instanz. Das Urteil des Landgerichts steht noch aus.

Mäßiges Rauchen gilt als persönliche Freiheit

Grundsätzlich gilt das Rauchen in der Wohnung als persönliche Freiheit und ist damit höchstrichterlich geschützt. In seinen Entscheidungen von 2006 und 2008 hatte der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob "exzessives Rauchen" eventuell als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann.

jen/DPA / DPA