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Klage abgewiesen: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden

Wenn die Nachbarn auf dem Balkon rauchen, müssen Mieter das akzeptieren. So hat das Landgericht Potsdam entschieden und damit auch die Berufung von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares abgewiesen.

Auch in der Berufung ist die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares gescheitert: Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg wollen den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn auf dem Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten ertragen. Doch das Landgericht Potsdam hat nun entschieden: Mieter müssen mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben.

Die Mieter eines Vierfamilienhauses hatten sich am Qualm gestört, der von der Etage unter ihnen heraufzog, und waren nach einem festgefahrenen Nachbarschaftsstreit vor Gericht gezogen - ohne Erfolg. Schon im August hatte das Amtsgericht Rathenow keine Rechtsgrundlage dafür gesehen, den Rauchern feste Zeiten vorzuschreiben, zu denen sie eine Zigarette anzünden dürfen. Die Richter der Berufungsinstanz in Potsdam waren der geichen Meinung. Es ging darum, ob die Beeinträchtigung durch den Rauch so erheblich ist, dass dadurch ein Grundrecht eingeschränkt werden darf. Immerhin zählt der Balkon zur Privatsphäre eines Mieters.

Raucher in Düsseldorf sollte ausziehen

Ein ähnlicher Fall in Düsseldorf hatte im vergangenen Sommer bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dort entschied das Amtsgericht, dass die fristlose Kündigung eines rauchenden Mieters rechtmäßig war. Der 75-jährige Mann, der über 40 Jahre lang in der Wohnung lebte, hatte stets die Wohnungstür zum Lüften benutzt. Durch den Qualm im Hausflur hatten sich die Nachbarn unerträglich belästigt gefühlt. In diesem Fall befand das Gericht, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn Vorrang vor dem Recht des Rauchers auf freie Entfaltung habe. Der Fall ging allerdings in die nächste Instanz. Das Urteil des Landgerichts steht noch aus.

Mäßiges Rauchen gilt als persönliche Freiheit

Grundsätzlich gilt das Rauchen in der Wohnung als persönliche Freiheit und ist damit höchstrichterlich geschützt. In seinen Entscheidungen von 2006 und 2008 hatte der Bundesgerichtshof jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob "exzessives Rauchen" eventuell als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann.

jen/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.