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Klage angestrengt: Bahnmitarbeiter wehrt sich gegen Pipi-Bußgeld

Die neuen S-Bahn-Züge in Nordrhein-Westfalen sind schnell und komfortabel, haben aber oft keine Toiletten. Im Fall der Fälle bringt das auch die Bahnmitarbeiter in Bedrängnis - und nun sogar vor Gericht.

Mit den Zugtoiletten gibt es häufig Ärger: verdreckt, defekt, geschlossen. In Nordrhein-Westfalen hat man das Problem bei der neuen S-Bahn-Generation auf besondere Weise gelöst. Die neuen Züge sind schick, schnell, leise - und haben gar keine Toiletten. Dieser Umstand bringt der Deutschen Bahn an diesem Mittwoch einen peinlichen Prozess vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein.

Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem ein Fahrgast in einem Zug der Linie 9, der zwischen Wuppertal und Haltern pendelt, mal dringend musste. Von einem 53-jährigen Bahnmitarbeiter wurde er laut Gerichtsakten auf den nächsten Halt vertröstet. Der Fahrgast erwiderte, dass er bis dahin nicht durchhalten könne. In der Not soll der Bahn-Mann den Gast in die 1. Klasse geschickt haben, um sich zu erleichtern. Dort war er an einem Abfallbehälter aber von einem anderen Bahnmitarbeiter erwischt und zur Rede gestellt worden.

Der geplagte Fahrgast habe erwidert, er habe nur den Rat des Kollegen befolgt. Daraufhin war dem 53-jährigen Bahnmitarbeiter von seiner Arbeitgeberin ein Bußgeld von 100 Euro aufgebrummt worden. Doch der Mann wehrte sich und zog gegen das Bußgeld vor Gericht: Für einen solchen Fall gebe es keine Dienstanweisung und damit könne er auch gegen keine verstoßen haben. Nun wird der Fall öffentlich verhandelt.

Keine niederländische Lösung

"Die Deutsche Bahn bedauert sehr, dass es zu dem Vorfall kommen konnte", sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin, hielt sich aber ansonsten bedeckt: "Wir möchten der Bewertung durch das Verwaltungsgericht nicht vorgreifen."

"Bei einer zunehmenden Zahl älterer Menschen macht es schon Sinn, S-Bahnen mit Toiletten zu haben", sagt Karl-Peter Naumann, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Dass nun ausgerechnet die neuen S-Bahnen keine Toiletten mehr an Bord haben, sei daher "nicht ganz glücklich". Vor die Alternative gestellt, sei es immer noch besser, kostenpflichtige Toiletten anzubieten als gar keine. Urinbeutel, wie sie in den Niederlanden verteilt würden, seien wohl kaum die Lösung. Neue Züge sollten nun auf jeden Fall mit Toiletten bestellt werden, besonders dort, wo die S-Bahnen als Regionalverkehr unterwegs seien, meinte Naumann.

Frank Christiansen,DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.