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Klage der Grünen: Verfassungsgericht prüft Informationen zu Waffenexporten

Von Milliarden-Deals in der Rüstung erfährt der Bundestag oft erst nach deren Abschluss. Mehrere Abgeordnete wollen nun vor dem Verfassungsgericht mehr Kontrollrechte für das Parlament erstreiten.

Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich klären, wie detailliert die Regierung den Bundestag über Rüstungsexporte informieren muss. "Im Kern geht es um die Frage, wie weit in Bezug auf Waffenexporte der parlamentarische Informationsanspruch reicht, und welchen Grenzen er unterliegt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe.

Geklagt haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/hans-christian-stroebele-90284460t.html;Hans-Christian Ströbele#, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Regierung vor, die Parlamentarier auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht ausreichend über den laut Medienberichten geplanten Export von rund 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament bewusst. Die öffentliche Diskussion über Rüstungsexporte sei jedoch eine Frage des Zeitpunkts. "Ich sage ganz klar: Es ist im Interesse einer verantwortlichen Außen-und Sicherheitspolitik erforderlich, solche Informationen mindestens bis zu einer politischen abschließenden positiven Entscheidung zurückzuhalten."

Informationen bedürfen Geheimhaltung

Anlass der Anfragen waren Zeitungsberichte, wonach die Panzerlieferung grundsätzlich gebilligt worden war. "Wir wollten wissen, ob das stimmt", sagte Ströbele. Die Bundesregierung habe die Fragen nicht beantwortet, sondern auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates verwiesen.

Dieser Rat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts, die Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet und sind geheim. Nach bisheriger Praxis legt die Regierung jährlich einen allgemeinen Rüstungsexportbericht vor, der im Rückblick statistische Daten aufführt. Informationen zu Voranfragen oder konkreten Genehmigungen solcher Deals gibt es nicht.

Die Kläger rügen, dass zurzeit die Parlamentarier in der Regel erst viele Monate nach dem Vollzug solcher Geschäfte informiert werden. Den konkreten Panzer-Deal sehen sie skeptisch, weil der autoritär herrschenden Regierung in Riad massive Menschenrechtsverletzungen angelastet werden.

awö/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(