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Klage der Grünen Verfassungsgericht prüft Informationen zu Waffenexporten


Von Milliarden-Deals in der Rüstung erfährt der Bundestag oft erst nach deren Abschluss. Mehrere Abgeordnete wollen nun vor dem Verfassungsgericht mehr Kontrollrechte für das Parlament erstreiten.

Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich klären, wie detailliert die Regierung den Bundestag über Rüstungsexporte informieren muss. "Im Kern geht es um die Frage, wie weit in Bezug auf Waffenexporte der parlamentarische Informationsanspruch reicht, und welchen Grenzen er unterliegt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe.

Geklagt haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/hans-christian-stroebele-90284460t.html;Hans-Christian Ströbele#, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Regierung vor, die Parlamentarier auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht ausreichend über den laut Medienberichten geplanten Export von rund 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament bewusst. Die öffentliche Diskussion über Rüstungsexporte sei jedoch eine Frage des Zeitpunkts. "Ich sage ganz klar: Es ist im Interesse einer verantwortlichen Außen-und Sicherheitspolitik erforderlich, solche Informationen mindestens bis zu einer politischen abschließenden positiven Entscheidung zurückzuhalten."

Informationen bedürfen Geheimhaltung

Anlass der Anfragen waren Zeitungsberichte, wonach die Panzerlieferung grundsätzlich gebilligt worden war. "Wir wollten wissen, ob das stimmt", sagte Ströbele. Die Bundesregierung habe die Fragen nicht beantwortet, sondern auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates verwiesen.

Dieser Rat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts, die Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet und sind geheim. Nach bisheriger Praxis legt die Regierung jährlich einen allgemeinen Rüstungsexportbericht vor, der im Rückblick statistische Daten aufführt. Informationen zu Voranfragen oder konkreten Genehmigungen solcher Deals gibt es nicht.

Die Kläger rügen, dass zurzeit die Parlamentarier in der Regel erst viele Monate nach dem Vollzug solcher Geschäfte informiert werden. Den konkreten Panzer-Deal sehen sie skeptisch, weil der autoritär herrschenden Regierung in Riad massive Menschenrechtsverletzungen angelastet werden.

awö/DPA DPA

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