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Klage gegen AKW-Abschaltung: RWE geht auf Konfrontationskurs

Der Energiekonzern RWE will die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A nicht hinnehmen und reicht Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Der Konzern kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.

Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE will gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen klagen. Die Klage soll an diesem Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Unternehmens erfuhr. Dazu sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet, hieß es. Der Konzern kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte gelassen. In der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" zeigte er sich überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler Bestand haben werde. "Wir werden auf die Klage so reagieren, dass das Moratorium weiterläuft", sagte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgeben sollte.

Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage.

Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne zu prüfen. "Der Staat darf sich nicht erpressbar machen", erklärte er. "Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürger. Die Enteignung und Zerschlagung der Stromriesen darf kein Tabu mehr sein."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf CDU und CSU Geschichtsklitterung vor. "Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus vergessen machen will", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag). "Vom ersten deutschen Atomminister Franz Josef Strauß (...) bis hin zu (Kanzlerin) Angela Merkel, die 2010 den Atomausstiegskonsens brach und die Laufzeiten verlängerte, war die Union die politisch treibende Kraft hinter der Atomenergie."

Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, plädierte dafür, die Diskussionen über eine Energiewende mit kühlem Kopf zu führen. "Wir müssen jetzt innehalten, analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür war das Kernenergie-Moratorium richtig", schrieb Hambrecht in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Freitag). Der BASF-Chef ist Mitglied der Ethikkommission, die die Politik bei der Bewertung der Risiken der Kernkraft beraten soll.

Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die Einladung von Kanzlerin Merkel abgelehnt, der Ethikkommission anzugehören. Das sagte Fücks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Die Einladung des Grünen-Mitglieds zur Mitarbeit in dem Gremium war kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.

DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.