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Klage gegen Garzweiler Verfassungsgericht erschwert Enteignung bei Bergbauprojekten

Nur ein kleiner Erfolg für die Garzweiler-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Bürgern gestärkt, den Braunkohleabbau jedoch genehmigt. Anwohner müssen nun eher angehört werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil.

Die Richter billigten zugleich den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dessen Zulassung sei wegen des Gemeinwohlbelangs der Energieversorgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein betroffener Anwohner und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten gegen den Tagebau in Nordrhein-Westfalen geklagt, für den ganze Dörfer umgesiedelt werden müssen.

Mit der Entscheidung steht dem bis 2045 geplanten Abbau von Braunkohle in der Grube Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen rechtlich vorerst nichts mehr im Weg.

vim/AFP/DPA DPA

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