Klage gegen Hausverbot abgewiesen NPD-Funktionär Voigt will in Berufung gehen


Übernachtungsverbot für Rechtsextreme: Ein brandenburgisches Hotel hatte sich geweigert, den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt aufzunehmen. Der klagte - und verlor. Abfinden will sich Voigt mit dem Urteil aber nicht.

Voigt will nach Angaben seines Berliner Anwaltes Carsten Schrank Berufung beim Oberlandesgericht Brandenburg einlegen, nachdem das schriftliche Urteil eingegangen sei.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte am Dienstag das Hausverbot eines Hoteliers im brandenburgischen Bad Saarow für den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt für rechtens erklärt. Das Hotel sei befugt gewesen, den Rechtsextremisten "im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung" auszuschließen, weil es um das eigene Erscheinungsbild besorgt gewesen sei.

Seine Frau hatte für das Ehepaar im November 2009 ein Wochenende in einem Wellnesshotel am Scharmützelsee östlich von Berlin gebucht. Die Herberge stornierte die Bestellung jedoch mit Verweis auf die politische Überzeugung des NPD-Chefs. Voigt argumentierte, er habe sich privat in dem Haus aufhalten und nicht politisch betätigen wollen. Deshalb fühle er sich diskriminiert.

Hotelverband begrüßt Urteil

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) begrüßte unterdessen den Richterspruch. Die Aufnahme von Mitgliedern extremistischer Gruppierungen sei eine Gewissensfrage, die jeder Hotelier für sich beantworten müsse. Ein Hotelier, der eine solche Reservierung ablehne, verhalte sich korrekt und habe die volle Unterstützung des Verbandes, sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in Berlin. "Unsere Berufung ist Gastfreundschaft und verträgt sich nicht mit ausländerfeindlichen Parolen bestimmter rechter Gruppierungen", sagte Hartges. "Wir haben kein Problem mit Ausländern, sondern ohne."

DPA/APN DPA

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