Klage von NPD-Mann Voigt abgeschmettert Hausverbot für Rechte ist rechtens


"Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren" Mit diesen Worten hatte es ein brandenburgischer Hotelier abgeleht, den NPD-Vorsitzenden in seinem Haus unterzubringen. Der klagte - und verlor.

Funktionäre der rechtsextremistischen NPD dürfen von Hotels wegen ihrer Gesinnung abgewiesen werden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) erklärte am Dienstag das Hausverbot eines Hoteliers im brandenburgischen Bad Saarow für den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt für rechtens. Das Hotel sei befugt gewesen, den Rechtsextremisten "im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung" auszuschließen, weil es um das eigene Erscheinungsbild besorgt gewesen sei.

Die Richter räumten ein, dass Hotels mit einem Hausverbot in das Persönlichkeitsrecht eines Gastes eingriffen. Allerdings sei dies nicht automatisch widerrechtlich, sondern müsse gegen das Hausrecht der Herberge abgewogen werden. Der Hotelier hatte darauf verwiesen, dass die NPD stark polarisiere. "Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren", schrieb er dem Parteichef. Nach Auffassung der Richter greift auch das Gleichstellungsgesetz in diesem Fall nicht.

Voigt will in Berufung gehen

Voigt kündigte Berufung gegen das Frankfurter Urteil vor dem Brandenburger Oberlandesgericht an. Seine Frau hatte für das Ehepaar im November 2009 ein Wochenende in einem Wellnesshotel am Scharmützelsee östlich von Berlin gebucht. Die Herberge stornierte die Bestellung jedoch mit Verweis auf die politische Überzeugung des NPD-Chefs. Voigt argumentierte, er habe sich privat in dem Haus aufhalten und nicht politisch betätigen wollen. Deshalb fühle er sich diskriminiert.

APN APN

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