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Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Bordell ist keine Vergnügungsstätte

Ein Bordell ist ein Gewerbebetrieb, keine Vergnügungsstätte. Mit dieser Argumentation wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage eines Mannes ab, dem der Bau eines Bordells in einem Gewerbegebiet nahe seines Wohnsitzes nicht passte.

Ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in einem am Freitag verkündeten Beschluss. Ein Bordell sei ein "in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb und keine Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts", so die Richter. Sie wiesen die Klage eines Nachbarn gegen den Betrieb in einem Karlsruher Gewerbegebiet ab (Aktenzeichen: 5 S 3239/11).

Der Nachbar, der mit seiner Familie in 130 Metern Entfernung wohnt, fühlte sich von dem Bordellbetrieb mit - laut Gericht - elf "Arbeitsräumen", zwei "VIP-Bereichen", einer Sauna und sanitären Einrichtungen gestört. Ein Bordell passe nicht in ein Gewerbegebiet; es sei eine Vergnügungsstätte.

Das überzeugte die obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs nicht: Der Begriff der Vergnügungsstätte sei gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise sei darunter eine Freizeitunterhaltung zu verstehen, "die den Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstrieb anspreche oder ausnutze, wie etwa in Amüsierbetrieben, Diskotheken oder Spielhallen". Für ein Bordell der hier beschriebenen Art eigne sich "im Hinblick auf dessen allgemeine sozialethische Bewertung und die Begleiterscheinungen des "Rotlichtmilieus"" eher ein Ort am Stadtrand. Bewohner eines Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz beanspruchen wie in einem Wohngebiet.

fro/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?