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Köln: Gericht verbietet Verkauf von "Scheiß RTL"-T-Shirts

TV-Kritiker Holger Kreymeier darf keine "Scheiß RTL"-T-Shirts mehr verkaufen. Bei der in seinen Augen satirischen Kritik handele es sich vielmehr um eine pauschale Herabwürdigung, befand das Gericht.

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des Kölner Fernsehsenders dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht mehr verkauft werden. Der Ausdruck "Scheiß RTL" in Verbindung mit dem RTL-Logo sei eine pauschale Herabwürdigung des Fernsehsenders, befand das Kölner Landgericht am Dienstag. Es verbot dem Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier, die T-Shirts zu verkaufen. Er hatte sie auf seinem Blog "Fernsehkritik.tv" vertrieben, das 2010 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet worden war.

Kreymeier hatte nach eigenen Angaben mit dem Aufdruck in Anlehnung an den Senderslogan "Mein RTL" satirisch das seiner Meinung nach "niveaulose RTL-Programm" kritisieren wollen. Der Sender hielt die Verbindung des Kraftausdrucks mit seinem Logo für eine unlautere Ausnutzung seiner Marke, das Gericht folgte dieser Argumentation.

Zwar habe im Urteil eine Abwägung mit der Kunst- und Meinungsfreiheit stattgefunden, sagte Gerichtssprecher Dirk Eßer. Der Ausdruck sei nach Ansicht des Gerichts jedoch "eine pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung und keine Auseinandersetzung satirischer Art". Nach Zustellung des Urteils bleibt den Parteien nun ein Monat, um Rechtsmittel einzulegen.

hw/DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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