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Kölner Bauskandal weitet sich aus: Pfusch auch an Münchner ICE-Trasse?

Sind Pfusch und Betrug beim Kölner U-Bahnbau kein Einzelfall? Die Staatsanwaltschaft hat Hinweise, dass auch auf der Baustelle der ICE-Trasse München-Nürnberg gepfuscht worden sein soll. Auch dort ist der Baukonzern Bilfinger Berger federführend.

Der Skandal um Pfusch beim Bau der Kölner U-Bahn weitet sich aus. Am Freitagabend kündigte der in Köln federführende Baukonzern Bilfinger Berger an, nun auch seine Baustelle an der ICE-Trasse München-Nürnberg zu überprüfen. Es habe Hinweise der Staatsanwaltschaft auf gefälschte Ankerprotokolle bei den Bauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse gegeben, bestätigte ein Bilfinger Berger-Firmensprecher. Die Hinweise stammen nach einen Bericht des Kölner "Express" aus der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung eines ehemaligen Bauleiters des Unternehmens.

Die Staatsanwaltschaft habe auch die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) auf die neuen Verdachtsmomente hingewiesen, sagte ein KVB-Sprecher und bestätigte damit den Bericht des "Express". Nach dem Zeitungsbericht könnte es an der Station Heumarkt möglicherweise unsicher verankerte Schlitzwandlamellen geben. Der KVB-Sprecher betonte dazu, dass ein aktuelles TÜV-Gutachten von diesem Freitag definitiv Entwarnung für die Standsicherheit des Heumarktes gebe. Dies gelte selbst für den theoretisch angenommenen Fall, dass tatsächlich Stützanker fehlen und Ankerprotokolle gefälscht worden seien.

Am Freitagnachmittag hatte die Kölner Staatsanwaltschaft nach der Vernehmung des Zeugen Räume der Arbeitsgemeinschaft durchsucht, in der die am U-Bahn-Bau beteiligten Firmen zusammengeschlossen sind. Dabei seien umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden. Es gebe den Verdacht, "dass Anker nicht oder falsch eingebaut worden sind", sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld.

Weitere Bauprotokolle manipuliert

Zudem wurde am Freitag bekannt, dass weitere Bauprotokolle für zwei unterirdische Baustellen manipuliert worden sein sollen. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), Bauherrin des Milliarden-Projekts, mit. Damit betrifft der Vorwurf der Schlamperei und krimineller Machenschaften nun schon fünf der insgesamt acht neu entstehenden Bahnhöfe der Nord-Süd-Stadtbahn.

Theoretisch sicherheitsrelevant seien die Mängel aber allein bei der Station Heumarkt, betonte der KVB-Sprecher. Bei allen anderen Stationen sei der Innenausbau bereits soweit fortgeschritten, dass die Schlitzwände auch ohne die nur während der Bauphase nötige Verankerung ausreichend Stabilität hätten. Die Station Waidmarkt, in deren Nähe das Stadtarchiv eingestürzt war, sei weitgehend geflutet und damit stabilisiert worden.

An der größten U-Bahn-Baustelle am Heumarkt werden als Folge der Mängel derzeit umfangreiche Sicherungsmaßnahmen getroffen, um die Baugrube vor drohendem Hochwasser zu schützen. Die Sorge der Anwohner wächst. Ab dem Wochenende soll der Pegel steigen.

Ermittlungen gegen zwei Dutzend Verdächtige

Oberstaatsanwalt Feld sagte, auch wenn die Ermittlungen nun ausgeweitet worden seien, werde man "in Sachen Eisenbügel und Messdaten-Manipulation" relativ schnell zu einer Aufklärung kommen. Die zweifelhaften Protokolle sollen sich untereinander verdächtig ähneln oder nahezu identisch sein. Stabilisierende Eisenbügel in den Baugruben sollen in großem Umfang nicht eingebaut, sondern stattdessen zum illegalen Verkauf abgezweigt worden sein.

Ermittelt wird gegen etwa ein Dutzend Verdächtigte, auch Beschäftigte von Bilfinger Berger. Erst am Donnerstag hatte der Konzern offensive Aufklärung versprochen, nun sucht er laut "Financial Times Deutschland" bereits einen Nachfolger für seinen Chef Herbert Bodner. Ein Konzern-Sprecher sagte dazu auf Anfrage lediglich: "Wir werden uns an diesen Spekulationen sicherlich nicht beteiligen." Bodners Vertrag läuft dem Bericht zufolge allerdings erst Mitte 2011 aus.

Angesichts der wachsenden Vorwürfe engagierte der Konzern den Frankfurter Juristen Hanns Feigen als Rechtsvertreter, wie ein Konzernsprecher bestätigte. Feigen hatte bereits den einstigen Infineon-Chef Ulrich Schumacher und Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel vertreten und ist auch Anwalt des früheren Porsche-Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking.

Experte: Baubranche anfällig für Korruption

Der Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata sagte, der Kölner Fall sei ein Beleg für die immer drastischeren Auswirkungen von Korruption. "Einsturzgefahren, bröckelnder Beton, gesperrte Brücken - all das sind Folgen von Schmiergeld und Kungelei", sagte der Würzburger Fachmann für Korruption. Die Baubranche sei über Jahrzehnte hinweg besonders anfällig für Korruption gewesen, weil dort das meiste Geld geflossen sei. "Da ist viel Geld unterwegs und die öffentliche Hand sehr häufig der Auftraggeber." Unternehmen wie Bilfinger Berger gehe es vor allem um eines: "Aufträge heranklotzen um jeden Preis."

An einem der U-Bahn-Schächte war das Kölner Stadtarchiv am 3. März 2009 eingestürzt. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannt, da zwei Menschen ums Leben kamen. Am kommenden Montag sollen nach Verzögerungen die Böschungen an der Einsturzstelle mit Spritzbeton befestigt und gesichert werden, um an die letzten fünf bis zehn Prozent der noch nicht geborgenen Archivalien heranzukommen.

DPA / DPA
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.