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Kölner Bombenanschlag 2004: Fehlende Zeugenbefragung, schlechte Recherche

Laut einer Befragung des NSU-Ausschusses im Bundestag zum Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße wurden wichtige Zeugen nicht befragt. Zudem sei die eigene Datenbank schlampig durchsucht worden.

Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU tun sich weitere Pannen auf: Nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln haben die Ermittler offenbar wichtige Zeugen nicht befragt - auch wurde die Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts (BKA) nicht sinnvoll genutzt, wie Befragungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag ergaben.

Der Anschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße wird dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschrieben. Dabei wurden 22 Menschen verletzt. Zwei Kölner Polizisten schilderten im Ausschuss übereinstimmend, dass sie zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe gemeinsam auf Streife gewesen seien. Noch vor den Einsatzkräften seien sie am Tatort eingetroffen.

"Dieses Wissen nicht zu nutzen, ist skandalös"

Videoaufzeichnungen legen laut Ausschuss nahe, dass sich die mutmaßlichen Täter zur gleichen Zeit in derselben Straße aufhielten wie die Polizeistreife. Dennoch wurden diese Polizisten erst im März 2013 vernommen. Die Befragung solle erst im Anschluss an einen Bericht des WDR angeordnet worden sein. In dem Beitrag hatte ein türkischstämmiger Anwohner der Keupstraße von zwei zeitig am Tatort anwesenden Polizisten berichtet.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, sagte: "Dieses Wissen nicht zu nutzen, ist schon fast skandalös. Diesen Fall hätte man aufklären können." Die Befragung im März 2013 soll dann von demselben Ermittler geführt worden sein, der als damaliger Leiter für die Versäumnisse verantwortlich zeichnete. Über diesen Umstand soll das Innenministerium in Düsseldorf den Untersuchungsausschuss nicht informiert haben.

"Männlich", "Koffer", "rechtsradikal"

"Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum", sagte Petra Pau (Linke). Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) sind die festgestellten Versäumnisse keine Fehler im Detail, sondern Belege für eine nicht ernsthaft geführte Ermittlung.

Binninger kritisierte zudem, dass bei den Ermittlungen die Recherchemöglichkeiten in der Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts nur unzureichend genutzt worden seien. Das jedenfalls ergab die Befragung des Leiters der zuständigen Polizei-Tatortgruppe, Dirk Spliethoff, im Untersuchungsausschuss. Wäre nach den Schlagworten "männlich", "Koffer" und "rechtsradikal" gefragt worden, hätte man die Datei des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt abrufen können, kritisierte der CDU-Obmann. Spliethoff war diese Abfragemöglichkeit nach eigenen Angaben nicht bekannt.

Der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern, einem griechischstämmigen sowie einer Polizistin. Die Bande flog erst im November 2011 auf. Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit den Verbrechen und den Ermittlungspannen. Das Gremium hat für den 6. Juni seine letzte öffentliche Sitzung geplant. Am 3. September soll der Bundestag in einer Sondersitzung über den Abschlussbericht des Gremiums beraten.

jat/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.