Kommissionsbericht in Frankreich Burka-Verbot rückt näher


Ein Verbot der Burka in Behörden und öffentlichen Einrichtungen Frankreichs ist nähergerückt.

Ein Verbot der Burka in Behörden und öffentlichen Einrichtungen Frankreichs ist nähergerückt. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss forderte am Dienstag eine Parlamentsresolution, die ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen "auf dem Gebiet der Republik" verlangt. Weiter umstritten blieb aber, ob dazu das von dem Ausschuss mehrheitlich geforderte gesetzliche Verbot nötig ist.

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas. Nach Angaben des Innenministeriums tragen aber nur höchstens 2000 muslimische Frauen die Burka - in Frankreich Synonym für jegliche Art von Verschleierung muslimischer Frauen. Sie weckt parteiübergreifend Befürchtungen einer schleichenden Radikalisierung des Islam und wird einhellig als Zeichen der Unterwerfung der Frau gegeißelt. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten.

"Ganz Frankreich sagt Nein zur Vollverschleierung", heißt es im Vorschlag der Enquetekommission für die rechtlich unverbindliche Resolution. Die Burka widerspreche "den Werten der Republik". Um nicht als Diskriminierung von Muslimen zu erscheinen, soll sich das begleitende Verbotsgesetz nicht allein auf die Burka oder andere Formen der Verschleierung beziehen.

Es soll jegliche Vermummung in Einrichtungen wie Behörden und öffentlichen Krankenhäusern und Verkehrsmitteln verbieten. Geldbußen bei Zuwiderhandlungen sind nicht geplant; es sollen aber staatliche Dienstleistungen verweigert werden. Weiter erlaubt wäre die Burka damit auf offener Straße und in der Privatwirtschaft.

Die Regierung will über die Reichweite des Verbots erst nach den Regionalwahlen im März entscheiden. Der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte im Juni gesagt, die Burka sei "auf dem Gebiet der französischen Republik nicht willkommen". Frankreich könne es nicht hinnehmen, dass Frauen "Gefangene hinter einem Gitter" aus Stoff seien.

AFP AFP

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