Korruptionsprozess Genscher entlastet Pfahls


Wie mehrere Politiker vor ihm sieht auch Hans-Dietrich Genscher keine Einflussnahme von Ludwig-Holger Pfahls auf einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Der Ex-Außenminister trat vor Gericht deutlich anders auf als Klaus Kinkel.

Der Zeuge Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich vor dem Landgericht Augsburg als honoriger "elder statesman" gegeben. Schon vor dem Gerichtssaal hatte der hager gewordene Ex- Außenminister die wartenden Journalisten freundlich lächelnd mit dem bayerischen "Grüß Gott" begrüßt und dann zum Vorsitzenden Richter gesagt: "Guten Morgen, ich bin mit dem Nachtzug aus Berlin gekommen." Das war ein deutlich anderer Auftritt als vor einer Woche das Erscheinen seines Parteikollegen Klaus Kinkel, der mit Richter Maximilian Hofmeister zusammengerumpelt war, weil er sich über sein angeordnetes Erscheinen in Augsburg mächtig geärgert hatte.

"Dieser Scheiß"

Genscher trug seine Angaben im Korruptionsprozess gegen Ludwig-Holger Pfahls präzise und in gewählter Sprache vor. Hierin hob er sich auch deutlich von Horst Teltschik ab, der als ehemaliger Sicherheitsberater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) im Zeugenstand wortreich von allerlei Vorgängen erzählt hatte, auf die entscheidende Frage nach dem Panzer-Geschäft mit den Saudis aber harsch geantwortet hatte, um "diesen Scheiß" habe er sich im Kanzleramt nicht gekümmert. Drei Mal hat Hofmeister dieses Zitat anderen Zeugen schon vorgehalten, auch Hans-Dietrich Genscher, der die Formulierung überging, als hätte er sie nicht gehört.

Auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen Kohl und Pfahls kam eine typische Genscher-Antwort: "Ich will niemandem zu nahe treten, aber Pfahls war der Aufpasser von Strauß." Der Angeklagte Pfahls gilt als Ziehsohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) und war auf dessen Betreiben Staatssekretär in Kohls Regierung geworden.

Sonst konnte Genscher zu Pfahls kaum etwas sagen. Er habe mit ihm persönlich in der Panzer-Angelegenheit nie gesprochen, allenfalls könne Pfahls nur im Verteidigungsministerium Einfluss ausgeübt haben. Aber selbst da zögerte Genscher und fügte hinzu, Entscheidungen, etwa ob Panzer aus Bundeswehrbeständen genommen würden, kämen wohl vom zuständigen Minister. Ein Staatssekretär habe in so einem Fall die Weisungen auszuführen.

"Vertrauliche" Gespräche und "mildes" Entgegenkommen

Von der Zusage Kohls an den damaligen US-Außenminister James Baker im September 1990, Deutschland werde Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien liefern, hat Genscher nach eigener Aussage nichts gewusst. "Über diese Gespräche wurde in der Regel Vertraulichkeit vereinbart und es war ja Bundestagswahlkampf", sagte Genscher. Kohl hatte im Bundestagsuntersuchungsausschuss gesagt, er habe diese Zusage an die Amerikaner nicht öffentlich gemacht, da Ende 1990 eine Bundestagswahl anstand. Die Zusage Kohls an die Amerikaner hält Genscher aber als "milde Form des Entgegenkommens" für plausibel. In der damaligen außergewöhnlichen außenpolitischen Situation mit dem ersten Golfkrieg und dem Scud-Raketenbeschuss aus dem Irak sei die Entscheidung für den Panzer-Export an die Saudis keine "grundsätzliche Änderung" der Waffenexportpolitik der Bundesregierung gewesen.

Nach 45 Minuten war die Befragung des früheren Außenministers dann in aller Freundlichkeit beendet. "Hier geht es ruhiger zu als im Untersuchungsausschuss", sagte Richter Hofmeister zur Verabschiedung. "Das kann man so sagen", erwiderte Genscher und machte sich mit einem neuerlichen "Grüß Gott" auf den Heimweg.

Nikolaus Dominik/DPA DPA

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