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Korruptionsprozess: Genscher entlastet Pfahls

Wie mehrere Politiker vor ihm sieht auch Hans-Dietrich Genscher keine Einflussnahme von Ludwig-Holger Pfahls auf einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Der Ex-Außenminister trat vor Gericht deutlich anders auf als Klaus Kinkel.

Der Zeuge Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich vor dem Landgericht Augsburg als honoriger "elder statesman" gegeben. Schon vor dem Gerichtssaal hatte der hager gewordene Ex- Außenminister die wartenden Journalisten freundlich lächelnd mit dem bayerischen "Grüß Gott" begrüßt und dann zum Vorsitzenden Richter gesagt: "Guten Morgen, ich bin mit dem Nachtzug aus Berlin gekommen." Das war ein deutlich anderer Auftritt als vor einer Woche das Erscheinen seines Parteikollegen Klaus Kinkel, der mit Richter Maximilian Hofmeister zusammengerumpelt war, weil er sich über sein angeordnetes Erscheinen in Augsburg mächtig geärgert hatte.

"Dieser Scheiß"

Genscher trug seine Angaben im Korruptionsprozess gegen Ludwig-Holger Pfahls präzise und in gewählter Sprache vor. Hierin hob er sich auch deutlich von Horst Teltschik ab, der als ehemaliger Sicherheitsberater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) im Zeugenstand wortreich von allerlei Vorgängen erzählt hatte, auf die entscheidende Frage nach dem Panzer-Geschäft mit den Saudis aber harsch geantwortet hatte, um "diesen Scheiß" habe er sich im Kanzleramt nicht gekümmert. Drei Mal hat Hofmeister dieses Zitat anderen Zeugen schon vorgehalten, auch Hans-Dietrich Genscher, der die Formulierung überging, als hätte er sie nicht gehört.

Auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen Kohl und Pfahls kam eine typische Genscher-Antwort: "Ich will niemandem zu nahe treten, aber Pfahls war der Aufpasser von Strauß." Der Angeklagte Pfahls gilt als Ziehsohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) und war auf dessen Betreiben Staatssekretär in Kohls Regierung geworden.

Sonst konnte Genscher zu Pfahls kaum etwas sagen. Er habe mit ihm persönlich in der Panzer-Angelegenheit nie gesprochen, allenfalls könne Pfahls nur im Verteidigungsministerium Einfluss ausgeübt haben. Aber selbst da zögerte Genscher und fügte hinzu, Entscheidungen, etwa ob Panzer aus Bundeswehrbeständen genommen würden, kämen wohl vom zuständigen Minister. Ein Staatssekretär habe in so einem Fall die Weisungen auszuführen.

"Vertrauliche" Gespräche und "mildes" Entgegenkommen

Von der Zusage Kohls an den damaligen US-Außenminister James Baker im September 1990, Deutschland werde Fuchs-Spürpanzer nach Saudi-Arabien liefern, hat Genscher nach eigener Aussage nichts gewusst. "Über diese Gespräche wurde in der Regel Vertraulichkeit vereinbart und es war ja Bundestagswahlkampf", sagte Genscher. Kohl hatte im Bundestagsuntersuchungsausschuss gesagt, er habe diese Zusage an die Amerikaner nicht öffentlich gemacht, da Ende 1990 eine Bundestagswahl anstand. Die Zusage Kohls an die Amerikaner hält Genscher aber als "milde Form des Entgegenkommens" für plausibel. In der damaligen außergewöhnlichen außenpolitischen Situation mit dem ersten Golfkrieg und dem Scud-Raketenbeschuss aus dem Irak sei die Entscheidung für den Panzer-Export an die Saudis keine "grundsätzliche Änderung" der Waffenexportpolitik der Bundesregierung gewesen.

Nach 45 Minuten war die Befragung des früheren Außenministers dann in aller Freundlichkeit beendet. "Hier geht es ruhiger zu als im Untersuchungsausschuss", sagte Richter Hofmeister zur Verabschiedung. "Das kann man so sagen", erwiderte Genscher und machte sich mit einem neuerlichen "Grüß Gott" auf den Heimweg.

Nikolaus Dominik/DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.