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Korruptionsprozess in Italien Anklage fordert fünf Jahre Haft für Berlusconi


Muss der ehemalige italienische Regierungschef ins Gefängnis? Im Korruptionsprozess um den Anwalt David Mills hat die Anklage fünf Jahre Haft für Silvio Berlusconi gefordert. Dieser soll dem Anwalt für Falschaussagen 600.000 Dollar gezahlt haben.

In einem Korruptionsverfahren gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Es sei "zweifellos sicher", dass der Angeklagte schuldig sei, sagte Staatsanwalt Fabio de Pasquale am Mittwoch demnach in dem Mailänder Prozess um die mutmaßliche Bestechung des früheren Berlusconi-Anwalts David Mills. Ob und wann es zu einem Urteil kommen wird, ist jedoch noch unklar.

Die Staatsanwaltschaft gehe "ohne jeden Zweifel" davon aus, dass Berlusconi schuldig sei, sagte der Ankläger in seinem Schlussplädoyer. Die Dokumente, die Berlusconis Verteidiger vorgelegt hätten, seien gefälscht.

In dem Verfahren geht es um Vorwürfe, Berlusconi habe Mills in den 1990er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) bezahlt. In einem anderen Prozess hatte die italienische Justiz Mills im Jahr 2009 in erster und zweiter Instanz wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Kassationsgericht urteilte im Jahr darauf jedoch, die Mills zur Last gelegten Taten seien nach mehr als zehn Jahren verjährt. In der Urteilsbegründung ist jedoch von einem "sehr schwerwiegenden Fall von Korruption" die Rede, was implizit auf eine Schuld Berlusconis hindeutet.

Warten auf Befangenheits-Entscheidung

Bevor die Mailänder Richter ihr Urteil fällen, müssen sie jedoch noch einige offene Fragen klären. Im Januar hatten Berlusconis Anwälte einen Antrag auf Befangenheit gegen das Gericht eingereicht. Sie werfen den Richtern vor, mehrere Zeugen der Verteidigung nicht angehört zu haben. Das Mailänder Berufungsgericht entscheidet voraussichtlich am Samstag über den Antrag. Diese Entscheidung müssen die Richter im Mills-Prozess abwarten, bevor sie über das Urteil beraten. Der Prozess soll am 25. Februar fortgesetzt werden.

Die zweite strittige Frage ist, ob die Berlusconi zur Last gelegten Taten bereits verjährt sind. Seine Rechtsanwälte behaupten, dies sei bereits seit Anfang Januar oder spätestens Anfang Februar der Fall. Wegen der zahlreichen Unterbrechungen und Wiederaufnahmen des Verfahrens geht das Gericht dagegen davon aus, dass die Verjährungsfrist erst Anfang Mai bis Mitte Juli greift.

Noch drei weitere Verfahren gegen Berlusconi anhängig

Berlusconi, der im November zurückgetreten war, muss sich derzeit noch in drei anderen Verfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen einer Affäre beim Medienkonzern Mediaset. Die Aufmerksamkeit der Medien richtet sich aber vor allem auf den sogenannten Rubygate-Prozess, in dem ihm Begünstigung der Prostitution Minderjähriger sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Erst am Dienstag hatte das italienische Verfassungsgericht einen Antrag des Parlaments zurückgewiesen, dem Mailänder Strafgericht den Fall zu entziehen und einem sogenannten speziellen Ministergericht zu übertragen.

Berlusconis Anhänger bestreiten, dass der damalige Regierungschef sein Amt missbraucht habe, als er im Mai 2010 die Mailänder Polizei anrief, um die wegen Diebstahls festgenommene Marokkanerin Karima al-Mahrough alias Ruby freizubekommen. Nach Ansicht der Abgeordneten war der 75-Jährige damals tatsächlich überzeugt, dass die junge Frau wie behauptet die Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sei.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi neben Amtsmissbrauch zudem vor, 2010 die damals minderjährige Nachtclub-Tänzerin bei Partys in seiner Villa mehrfach für Sex bezahlt zu haben.

dho/AFP/DPA DPA

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