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Korruptionsvorwürfe verjährt: Italienisches Gericht spricht Berlusconi frei

Ein italienisches Gericht hat einen Korruptionsprozess gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eingestellt. Die Vorwürfe seien verjährt. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt für Falschaussagen 600.000 Dollar gezahlt zu haben.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen weiteren Prozess ohne Verurteilung überstanden. Die ihm zur Last gelegten Korruptionsvorwürfe im Prozess um den britischen Anwalt David Mills sind verjährt. Das entschied das Mailänder Strafgericht am Samstag. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft für Berlusconi gefordert.

Drei Stunden Zeit nahm sich Richterin Francesca Vitale, um nach dem Schlussplädoyer von Berlusconis Anwälten einen Beschluss zu fassen. Weniger als eine Minute brauchte sie dann, um im vollen Gerichtssaal die Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens zu verkünden. Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: "Ich will einfach nur raus hier", sagte er zu Journalisten.

Berlusconis Anwälte, die auf Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung plädiert hatten, äußerten sich nicht zum Spruch der Richterin. Berlusconi selbst erschien am Samstag nicht vor Gericht. Er hatte sich zwar am Samstagmorgen von Rom aus auf den Weg nach Mailand gemacht - allerdings nur, um dort ein Fußballspiel zu verfolgen. Am Freitag hatte Berlusconi erklärt, der Mills-Prozess sei wie viele andere Prozesse gegen ihn auch "erfunden".

Der 75-Jährige war angeklagt, dem Briten in den 90er Jahren für Falschaussagen 600 000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mailänder Medienzar und Milliardär fünf Jahre Haft gefordert, Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzte darauf, dass er in jedem Fall von einer Verjährung profitieren könnte. Die Anklage hatte dem widersprochen und ging von einer Verjährung erst im Mai aus. Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in letzter Instanz hätte Berlusconi, einem Gesetz aus seiner Zeit als Italiens Regierungschef entsprechend, wegen seines Alters nur unter Hausarrest gestanden.

Berluscon - ein guter "Kunde" bei der Justiz

In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es gegenwärtig mit dem Mills-Prozess vier Verfahren gegen Berlusconi. Darunter ist als spektakulärster der "Rubygate"-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.

mcp/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?