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Kriegesverbrecher-Prozess in Stuttgart: Der nette Mann aus Mannheim und der böse Krieg in Afrika

Er gab in Mannheim den netten Familienvater und soll im Kongo Mord, Vergewaltigung und Brandschatzung angeordnet haben: Dafür steht Ignace Murwanashyaka aus Ruanda jetzt in Stuttgart vor Gericht.

Von Mathias Rittgerott, Stuttgart

Plötzlich fallen die bösen Worte. "Erschossen", "erschlagen", "zerhackt". Schwer wie Blei legen sie sich über den Gerichtssaal. 96 Männer, Frauen, Kinder wurden umgebracht, in der Nacht zum 10. Mai 2009, in Busurungi im Osten des Kongo. Ermordet von den Rebellen der FDLR. Und ein in Deutschland lebender Familienvater soll dafür verantwortlich sein: Ignace Murwanashyaka aus Ruanda. Im fliederfarbenen Hemd sitzt er freundlich lächelnd auf der Anklagebank. Hinter der Fassade des netten Nachbarn soll sich ein Kriegsverbrecher verbergen.

Murwanashyaka ist Präsident der FDLR, der "Forces Democratiques de Liberation du Rwanda". Der Vorwurf der Staatsantwaltschaft: Von einer Einzimmerwohnung im Mannheimer Bahnhofsviertel aus soll er die Bürgerkriegsmiliz befehligt haben. 214 Menschen sollen im Osten des Kongos umgekommen sein, weil Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni, der ebenfalls in Deutschland lebte, ihre Soldateska zumindest nicht gebremst haben. Dörfer ließen sie brandschatzen, Frauen vergewaltigen, Kinder als Soldaten verschleppen, so wirft es ihnen Oberstaatsanwalt Christian Ritscher vor. Deshalb hat er Murwanashyaka (48) und Musoni (50) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.

Die Einzigartigkeit des Verfahrens

Die Namen wird man vielleicht vergessen, zu kompliziert sind sie für ein deutsches Gedächtnis. Der Prozess jedoch wird haften bleiben, denn es ist nicht allzu schwer zu verstehen, was ihm das Etikett "historisch" eintragen wird: Erstmals wird in Deutschland über zwei Kriegsverbrecher Gericht gehalten, die in einem anderen Winkel der Welt ihre Gräueltaten begangen haben sollen. Möglich macht diesen Prozess das deutsche Völkerstrafgesetzbuch aus dem Jahr 2002.

Diktatoren, Kriegsverbrecher und Terroristen sollen sich, so das Kalkül, nirgends vor Strafe sicher fühlen. Der Grundsatz "Afrikas Kriege gehen uns nicht an" gilt nicht mehr. Die Taten von Völkermördern sollen außerdem nicht allein in der internationalen Justizmetropolen Den Haag geahndet werden. So kommt es, dass schwäbische Richter über die beiden Männer aus Ruanda urteilen. Die Angeklagten selbst haben, so weit man weiß, nicht gemordet und waren bei keinem Mord persönlich zugegen. Per SMS, E-Mail, Skype und Telefon soll der gläubige Christ und eifrige Kirchgänger Murwanashyaka die Taten gesteuert haben und jederzeit im Bild gewesen sein, welche Gräuel seine bis zu 6000 Rebellen im kongolesischen Busch begingen.

Einer der Hintergründe des Bürgerkrieges dort ist der Genozid in Ruanda im Jahr 1994. Der Stamm der Hutu hatte damals 800.000 Tutsi ermordet. Als Tutsi-Rebellen den Völkermord beendeten, flohen Hunderttausende Hutu – darunter viele Mörder - ins Nachbarland Kongo. Dort gründeten die Flüchtigen die FDLR, offiziell um Ruanda zurückzuerobern, tatsächlich tyrannisieren die Rebellen jedoch die Bevölkerung in den Provinzen Süd- und Nordkivu.

Den Krieg in den Gerichtssaal bringen

Murwanashyaka lebt seit 1989 in Deutschland, spricht fließend und mit sanfter Stimme Deutsch, studierte Betriebswirtschaft und promovierte in Köln. Er stieg schnell zum Präsident der FDLR auf, wobei für ihn sprach, dass er während des ruandischen Genozids in Europa war und daher als nicht belastet gilt.

"Wir müssen den Bürgerkrieg in Zentralafrika in den Gerichtssaal in Stuttgart bringen", umreißt Staatsanwalt Ritscher die Dimension des Verfahrens. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Ermittler ins Bürgerkriegsgebiet gewagt, haben Zeugen befragt, de-ren Namen sie geheim halten, da sie um ihr Leben fürchten. Bundesanwalt Thomas Beck weiß, wie schwer der Prozess sein wird. Weil im Kongo weiter gekämpft wird, würden manche den Anklägern und dem Gericht vorwerfen, parteiisch zu sein, beispielsweise als Büttel der ruandischen Regierung. Beck spricht von "wohlfeiler Verteidigungsstrategie", "Propaganda" und "Ablenkung von den Taten" und zielt damit auf die sechs Vertei-diger.

Für Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting steckt denn auch "Ruandas Diktator" Paul Kagame hinter dem Prozess. Ex-Rebellenchef Kagame, ein Tutsi, wolle Murwanashyaka und Musoni ins Gefängnis stecken lassen, und das von einem deutschen Gericht. Um dies zu erreichen, habe er beispielsweise die Dolmetscher handverlesen, denen sich die deutschen Ermittler bei ihren Vernehmungen in Afrika bedienten. Die Dolmetscher könnten somit Aussagen verfälscht haben. Dass zudem die Aussagen der afrikanischen Zeugen nicht gefilmt wurden und die Namen anonymisiert wurden, passt der Juristin nicht, denn das alles widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Realität eines Bürgerkriegslandes prallt auf den Rechtsstaat.

Anwältin zieht gleich das scharfe Schwert

Die Verteidigerin Ricarda Lang greift gar nicht erst zum Degen, sondern nimmt gleich das Schwert. "Der Prozess ist rein politisch motiviert", poltert sie. Das Völkerstrafgesetzbuch sei verfassungswidrig, der Prozess somit eine "Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", womit sie offenbar sagen will, dass die Probe nur bestanden ist, wenn ihr Mandant frei kommt. Der Prozess wird keine den Geist befreiende Wanderung. Juristisches Neuland zu betreten, birgt die Gefahr, einzubrechen. Womöglich werden die Staatsanwälte als Zeugen aussagen müssen, womöglich wird man versuchen, Zeugen aus Zentralafrika einzufliegen.

Die Richter um Jürgen Hettich wollen am 27. Juli nach 20 Verhandlungstagen ihr Urteil sprechen. Auch in Ruanda und im Kongo wird man aufmerksam verfolgen, wie der deutsche Rechtsstaat über Ignace Murwanashyaka urteilt, den vermeintlich netten Mann aus Mannheim.