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Kriminalstatistik: Straftaten im Internet nehmen stark zu

Die Zahl der Straftaten im Internet ist 2010 rapide angewachsen. Das geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt in Berlin vorgestellt hat. Insgesamt gibt es aber in Deutschland weniger registrierte Kriminalität.

Der Computer wird immer häufiger zum Tatwerkzeug von Kriminellen: Die Computerkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland um mehr als 12 Prozent auf rund 84.400 Fälle gestiegen. Der starke Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, das deutlich häufiger als 2009 Daten ausgespäht und abgefangen wurden. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte.

Insgesamt ist die Zahl aller erfasster Straftaten aber gesunken - von rund 6,05 Millionen auf rund 5,9 Millionen. Damit liegt die Zahl erstmals seit der Einführung der gesamtdeutschen Statistik unter der Marke von 6 Millionen. Die Aufklärungsquote stieg weiter und lag im vergangenen Jahr bei 56 Prozent. Am höchsten lag sie mit 65,3 Prozent in Thüringen. An zweiter Stelle rangierte Bayern mit einer Quote von 64,6 Prozent und an dritter Stelle Niedersachsen mit 62,9 Prozent. Am niedrigsten lag sie mit 46,2 Prozent in Hamburg.

Im Vergleich der Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern gibt es die meisten registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner nach wie vor in Frankfurt. Auf dem zweiten und dem dritten Platz liegen wie schon im Jahr 2009 Hannover und Berlin.

kbe/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?