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Kunstfreiheit gegen Persönlichkeitsrecht: Schröder und Wepper bestehen jeweils auf ihr Grundrecht

Inwieweit darf Komiker Atze Schröder Witze über das Alter und die sexuelle Potenz Fritz Weppers machen? Nach langem Ringen steht das Urteil im Prozess zwischen den beiden Promis offenbar kurz bevor.

Bei der Fortsetzung im Schmerzensgeld-Streit zwischen Atze Schröder und Fritz Wepper steht für Richter Peter Lemmers fest: "Es streiten zwei Grundrechte". Kunstfreiheit gegen Persönlichkeitsrecht. Vor dem Landgericht München ging der Rechtsstreit um Äußerungen aus Schröders Programm "Schmerzfrei" am Mittwoch in die nächste Runde. Das Urteil soll voraussichtlich am Donnerstag fallen.

Er könne zwar nachvollziehen, dass Schauspieler Wepper sich von Schröders Äußerungen verletzt fühle, sagte Richter Peter Lemmers bei der Verhandlung am Mittwoch. Allerdings seien alle Textpassagen in Schröders Programm "erkennbar satirisch gemeint". Die Anwälte beider Seiten rechnen damit, dass die Schmerzensgeldklage abgewiesen wird, wie sie am Mittwoch nach der Verhandlung sagten. Weppers Anwalt Norman Synek will in diesem Fall in Berufung gehen.

Wepper fordert 25.000 Euro Schmerzensgeld

Schon seit einiger Zeit treffen sich die beiden - beziehungsweise ihre Anwälte - immer wieder vor Gericht. Der Schauspieler fühlt sich beleidigt, weil Schröder sich über Weppers frühere Beziehung zu der wesentlich jüngeren Susanne Kellermann lustig mache. Der Schauspieler und seine Anwälte fordern deshalb 25.000 Euro Schmerzensgeld. Schröders Verteidiger berufen sich auf die Freiheit der Satire. Wepper hatte außerdem versucht, eine einstweilige Verfügung gegen Schröder zu erwirken, konnte sich aber nicht in allen strittigen Fragen durchsetzen.

Zwar darf Schröder Reaktionen seines Publikums auf Äußerungen über den Schauspieler nicht mehr wiederholen. Wepper muss sich nach dem gerichtlichen Beschluss aber weiterhin die Behauptung gefallen lassen, der Schauspieler selbst habe die Beziehung mit Kellermann in die Öffentlichkeit gebracht.

cob/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?