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Kunstprojekt in Berlin: Verwaltungsgericht verbietet Tötung von Hundewelpen

Eine Künstlerin wollte im Spandauer Volkstheater auf Tierquälerei in Spanien und Alaska aufmerksam machen, indem sie zwei Hundewelpen erdrosselt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jetzt ein Verbot der Performance.

Das grausame Töten von Hundewelpen fällt weder unter die Freiheit der Kunst, noch ist es als Protest zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag bekannt gegebenen Eilbeschluss. Darin bestätigte das Gericht das Verbot einer "Performance" in Berlin-Spandau, auf der zwei Welpen erdrosselt werden sollten.

Die Künstlerin, die gegen das Verbot des Bezirksamts geklagt hatte, wollte am Montag die "Performance" mit dem Titel "Der Tod als Metamorphose" im Spandauer Volkstheater abhalten. Laut Gericht sollten nach einer Meditation zwei Welpen mit Kabelbindern getötet werden. Mit der provokanten Aktion wollte die Künstlerin demnach darauf hinweisen, dass ausgediente Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf gleiche Weise zu Tode stranguliert würden.

Die Künstlerin hatte den Abgaben zufolge argumentiert, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gerechtfertigt seien, weil das Grundgesetz "Kunstfreiheit vorbehaltlos garantiere". Das sah das Verwaltungsgericht anders: Nach dem Tierschutzgesetz dürfe niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, heißt es in dem Beschluss. Zudem sei es verboten, ein Tier zur Schaustellung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden seien.

hw/AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?