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Kurz vor dem Urteil: Sauerland-Terroristen loben Besserung

Kurz vor dem Urteil im Prozess gegen die vier Sauerland-Terroristen haben die angeklagten deutschen Konvertiten Fritz G. und Daniel Sch. ihre Abkehr vom Terrorismus bekräftigt. G. versicherte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, er werde sich künftig "in keinster Weise" mehr an terroristischen Aktivitäten beteiligen.

Kurz vor dem Urteil im Prozess gegen die vier Sauerland-Terroristen haben die angeklagten deutschen Konvertiten Fritz G. und Daniel Sch. ihre Abkehr vom Terrorismus bekräftigt. G. versicherte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, er werde sich künftig "in keinster Weise" mehr an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Sch. sagte in seinem Schlusswort: "Ich hätte anders handeln können und müssen."

Die vier angeklagten Islamisten im Alter zwischen 24 und 31 Jahren hatten vor Gericht gestanden, im Auftrag der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) Autobombenanschläge auf US-Bürger und US-Einrichtungen in Deutschland vorbereitet zu haben. Das Urteil soll kommende Woche Donnerstag verkündet werden.

Auch der Deutsch-Türke Atilla S. bezeichnet es in seinem letzten Wort vor dem Strafsenat als "Fehler", bei den Anschlagsplänen der Sauerland-Gruppe mitgewirkt zu haben. Dieses Fehlverhalten "tut mir leid", fügte er hinzu. Der 24-jährige S. soll die Zünder für die Sprengsätze beschafft haben. Der vierte Angeklagte Adem Y. verzichtete hingegen auf ein Schlusswort. Der 31-jährige Türke hatte die Attentatsvorbereitungen allerdings zuvor in dem Verfahren wie seine Mitangeklagten zugegeben.

Trotz ihrer umfassenden Geständnisse während der zehnmonatigen Hauptverhandlung müssen die Angeklagten mit teils langjährigen Haftstrafen rechnen. Die Bundesanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafen zwischen 13 und fünfeinhalb Jahren. Die Verteidiger forderten dagegen deutlich niedrigere Strafen, unter anderem wegen der Geständnisse der Angeklagten.

G. bekräftigte am letzten Prozesstag vor dem Urteil, er werde nicht zu einer Terrororganisation zurückkehren. "Dieser Entschluss steht fest." Kurz vor dem Schlusswort von G. in dem Düsseldorfer Prozess war dessen Ehefrau Medienberichten zufolge am vergangenen Wochenende mit zwei weiteren Verdächtigen unter dem Verdacht festgenommen worden, die IJU mit Geld unterstützt zu haben. G. sagte am Dienstag vor Gericht, er sei von den aktuellen Ereignissen immer noch "geschockt und überrascht". Einzelheiten nannte der 30-Jährige aber nicht.

Der aus dem Saarland stammende Sch. versicherte in seinem letzten Wort vor Gericht, er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und werde die Strafe des Gerichts akzeptieren. "Ich hätte anders handeln können und müssen." Der 24-Jährige bezeichnete es als sein festes Ziel, das Gefängnis nach Verbüßung der erwarteten Strafe mit einem abgeschlossenen Studium zu verlassen. Dafür bitte er den Düsseldorfer Strafsenat um "Unterstützung".

Neben den Anschlagsvorbereitungen legt die Bundeswaltschaft Sch. als einzigem der Angeklagten einen Mordversuch zur Last: Er soll bei der Festnahme der Gruppe am 4. September 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschlehdorn einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen und daraus einen Schuss abgefeuert haben. Durch das Projektil wurde niemand verletzt. Sch. sagte dazu vor Gericht, er habe "gefährlich und falsch gehandelt". Er bedauere dies heute sehr und entschuldige sich.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.