Kurzer Prozess Silvio Berlusconi profitiert von neuem Gesetz


Der italienische Senat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Gerichtsprozessen zugestimmt.

Der italienische Senat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Gerichtsprozessen zugestimmt. Verfahren gegen Mafiosi und Terroristen dürfen demnach nur noch maximal zehn Jahre dauern: in der ersten gerichtlichen Instanz nicht länger als fünf Jahre, in der Berufung nicht länger als drei und in der dritten Instanz nicht länger als zwei Jahre. Bei Verfahren wegen Delikten, auf die Haftstrafen von mehr als zehn Jahren stehen, darf die Gesamtdauer des Prozesses künftig siebeneinhalb Jahre nicht überschreiten. Bei möglichen Haftstrafen von weniger als zehn Jahren soll eine Höchstdauer von secheinhalb Jahren gelten.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nach der noch ausstehenden Zustimmung das Abgeordnetenhauses vom Staatspräsidenten erlassen werden. Die rechtsgerichte Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verfügt im Senat über eine breite Mehrheit. Senatoren der Opposition, insbesondere der linksbürgerlichen Demokratischen Partei sowie der Partei Italien der Werte des ehemaligen Anti-Korruptionsrichters Antonio di Pietro, stimmten gegen den Entwurf. Sie argumentierten, dass die geplante Verkürzung der Prozessdauer auch gegen Berlusconi anhängigen Verfahren ein Ende setzen könnte.

Das gelte beispielsweise für den Anfang der Woche wieder aufgenommenen Prozess gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung, aber auch für ein erneut aufgenommenes Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef. Beide Prozesse waren zwischenzeitlich ausgesetzt worden, nachdem die Regierung im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung im Herbst jedoch als verfassungswidrig ein.

AFP AFP

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