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Kutten-Verbot: Rocker-Symbole dürfen doch gezeigt werden

Sieg für die Rocker: Ihre Symbole dürfen laut Urteil nicht grundsätzlich verboten werden. Über die endgültige Zukunft von "Fat Mexican" und "Totenkopf" wird aber der Bundesgerichtshof entscheiden.

Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" tragen ihre Kutten mit dem "Fat Mexican" auf dem Rücken

Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" tragen ihre Kutten mit dem "Fat Mexican" auf dem Rücken

Das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen ist nach einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich strafbar. Es sprach am Dienstag #link;http://www.stern.de/panorama/hells-angels-wie-sich-die-rocker-vom-verbrecherimage-loesen-wollen-2115344.html;zwei angeklagte Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos"# frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess erklärt, dass sie im Falle eines Freispruches Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die NRW-Polizei gehe weiterhin konsequent gegen Symbole #link;http://www.stern.de/kultur/tv/tatort-kritik-machs-noch-einmal-charlotte-1937833.html;krimineller Rockerbanden# vor.

Die 44 und 46 Jahre alten Männer aus Bochum und Unna hatten den Prozess selbst provoziert. Dazu waren sie im August mit ihren Anwälten bei der Bochumer Polizei erschienen und hatten sich ihre "Bandidos-Jacken" abnehmen lassen. Sie wollten klären lassen, ob das seit dem Sommer vielerorts geltende Verbot des Zeigens von Rockersymbolen rechtmäßig ist.

Pauschales "Kuttenverbott" nicht haltbar

Die Antwort der Richter war eindeutig: nein. Die Ortsbezeichnungen "Bochum" und "Unna" unter dem traditionellen Bandidos-Symbol "Fat Mexican" würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die "Kutten" der Angeklagten zeigen laut Urteil damit keine Symbole der verbotenen "Bandidos"-Vereine in Aachen und Neumünster.

Das pauschale "Kutten-Verbot", das auf einem Erlass des NRW-Innenministeriums beruht, ist nach Ansicht der Richter deshalb rechtlich nicht haltbar. Richter Michael Rehaag: "Das wäre eine Sippenhaft, die unserer Meinung nach unzulässig ist."

Staatsanwaltschaft: Verbot soll überall gelten

Die Staatsanwaltschaft hatte das anders gesehen. "Es kann nicht sein, dass ich ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht", hatte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert in seinem Plädoyer gesagt. Das müsse einheitlich gelten. Auf die Ortszusätze komme es nicht an. Entscheidend sei das "Bandidos"-Symbol "Fat Mexican", das überall zu sehen sei. Der Ankläger hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz jeweils Geldstrafen von 600 Euro (40 Tagessätze) beantragt.

tis/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(