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Kutten-Verbot: Rocker-Symbole dürfen doch gezeigt werden

Sieg für die Rocker: Ihre Symbole dürfen laut Urteil nicht grundsätzlich verboten werden. Über die endgültige Zukunft von "Fat Mexican" und "Totenkopf" wird aber der Bundesgerichtshof entscheiden.

Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" tragen ihre Kutten mit dem "Fat Mexican" auf dem Rücken

Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" tragen ihre Kutten mit dem "Fat Mexican" auf dem Rücken

Das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen ist nach einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich strafbar. Es sprach am Dienstag #link;http://www.stern.de/panorama/hells-angels-wie-sich-die-rocker-vom-verbrecherimage-loesen-wollen-2115344.html;zwei angeklagte Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos"# frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess erklärt, dass sie im Falle eines Freispruches Revision beim Bundesgerichtshof einlegen werde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die NRW-Polizei gehe weiterhin konsequent gegen Symbole #link;http://www.stern.de/kultur/tv/tatort-kritik-machs-noch-einmal-charlotte-1937833.html;krimineller Rockerbanden# vor.

Die 44 und 46 Jahre alten Männer aus Bochum und Unna hatten den Prozess selbst provoziert. Dazu waren sie im August mit ihren Anwälten bei der Bochumer Polizei erschienen und hatten sich ihre "Bandidos-Jacken" abnehmen lassen. Sie wollten klären lassen, ob das seit dem Sommer vielerorts geltende Verbot des Zeigens von Rockersymbolen rechtmäßig ist.

Pauschales "Kuttenverbott" nicht haltbar

Die Antwort der Richter war eindeutig: nein. Die Ortsbezeichnungen "Bochum" und "Unna" unter dem traditionellen Bandidos-Symbol "Fat Mexican" würden für eine klare Abgrenzung sorgen. Die "Kutten" der Angeklagten zeigen laut Urteil damit keine Symbole der verbotenen "Bandidos"-Vereine in Aachen und Neumünster.

Das pauschale "Kutten-Verbot", das auf einem Erlass des NRW-Innenministeriums beruht, ist nach Ansicht der Richter deshalb rechtlich nicht haltbar. Richter Michael Rehaag: "Das wäre eine Sippenhaft, die unserer Meinung nach unzulässig ist."

Staatsanwaltschaft: Verbot soll überall gelten

Die Staatsanwaltschaft hatte das anders gesehen. "Es kann nicht sein, dass ich ein verbotenes Kennzeichen im Raum A verwenden darf und im Raum B nicht", hatte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert in seinem Plädoyer gesagt. Das müsse einheitlich gelten. Auf die Ortszusätze komme es nicht an. Entscheidend sei das "Bandidos"-Symbol "Fat Mexican", das überall zu sehen sei. Der Ankläger hatte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz jeweils Geldstrafen von 600 Euro (40 Tagessätze) beantragt.

tis/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.