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Landgericht Mühlhausen: NPD-Vorstand wegen Hetze verurteilt

Das Landgericht Mühlhausen hat NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz verurteilt. Der 38-Jährige hat sechs Monate auf Bewährung bekommen. Außerdem muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise ist wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Mühlhausen sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass der 37-Jährige in Thailand 5000 CD mit volksverhetzendem Inhalt produzieren ließ, um sie anschließend in Deutschland zu vertreiben.

In erster Instanz war Heise vom Amtsgericht Heiligenstadt noch freigesprochen worden. Der NPD-Funktionär hatte behauptet, die Tonträger seien nicht für den deutschen Markt bestimmt gewesen. Heise sitzt im Bundes- und im Thüringer Landesvorstand der rechtsextremen Partei.

"Wo sonst als in Deutschland sollten die CD vertrieben werden", sagte der Vorsitzende Richter Michael Krämer in seiner Urteilsbegründung. Die Tonträger mit Liedtexten, die vor allem Berliner Türken diskriminierten, und die Aufmachung der CD seien eindeutige Indizien für die Absichten des Angeklagten.

Verteidigung plädierte auf Freispruch

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil die Ware von einem Auftraggeber aus Schweden bestellt worden sei. Das Bundeskriminalamt hatte die Silberscheiben mit Zielort Schweden im März 2003 bei einer Zwischenlandung auf dem Frankfurter Flughafen beschlagnahmt.

Als Bewährungsauflage muss Heise 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vor dem Landgericht Göttingen läuft derzeit ein weiteres Berufungsverfahren, in dem es um ähnliche Vorwürfe geht.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(