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Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge veröffentlicht: Griechischer Journalist muss erneut vor Gericht

Weil er eine Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hatte, wurde ein griechischer Journalist angeklagt. Nach vorläufigem Freispruch legte die Staatsanwaltschaft jetzt Revision ein.

Wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge muss der griechische Journalist Kostas Vaxevanis erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe seinen Freispruch vom 1. November angefochten, hieß es am Freitag aus dem Justizministerium. In dem Urteil hätten sich "rechtliche Fehler" gefunden. Der Herausgeber des Magazins "Hot Doc" müsse sich nun vor drei Richtern verantworten, statt wie in der ersten Instanz nur vor einem. Der 46-Jährige Journalist, dem nun erneut drei Jahre Haft drohen, zeigte sich empört.

"Das ist eine beispiellose Entscheidung, die das Land durch den Dreck zieht, die Presse mundtot macht und Interessen dient", erklärte Vaxevanis gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Journalist hatte stets bestritten, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis beim ersten Prozess den "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.

Keine Klage von Seiten der Konteninhaber

Sie hatte Vaxevanis nach der Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste angeklagt. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Von durch Vaxevanis genannten Konteninhabern hatte keiner Klage gegen diesen angestrengt.

Die Affäre hatte zuletzt Auftrieb erhalten, als britische Medien über eine weitere Liste mit 8500 Kontoinhabern einer HSBC-Filiale auf der Kanalinsel Jersey berichteten. Darauf sollen auch knapp 100 Griechen stehen. Die griechische Justiz lehnte es bislang ab, die von Vaxevanis veröffentlichten Daten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, weil sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Die Behörden in Frankreich, Spanien und Großbritannien konnten mit Hilfe der Lagarde-Liste hingegen mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern einziehen.

kgi/AFP / AFP