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21 Menschen starben Gericht will keinen Strafprozess um Loveparade-Unglück eröffnen


Bleibt der Tod von 21 Menschen bei der Loveparade im Jahr 2010 ohne strafrechtliche Folgen? Das Landgericht Duisburg will kein Hauptverfahren eröffnen - eine riesige Enttäuschung für die Hinterbliebenen.

Nach dem Loveparade-Unglück mit 21 Toten und Hunderten Verletzten vor knapp sechs Jahren soll es nach einem Beschluss des Duisburger Landgerichts keinen Strafprozess geben. Wie das Gericht am Dienstag bestätigte, wurde die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die zuständigen Richter hatten vor allem mit einem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still Probleme. Dieses Gutachten ist ein zentrales Beweismittel der Staatsanwaltschaft. Das Gericht hatte zuletzt zahlreiche kritische Fragen an den Experten gehabt. 

Loveparade 2010 in Duisburg: Tödliches Gedränge

Bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben bei dem Technofestival, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Getöteten kamen aus Deutschland, Australien, den Niederlanden, Spanien, Italien und China. Im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Ihnen wurden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Seitdem hat das Landgericht im sogenannten Zwischenverfahren aufwendig geprüft, ob eine Verurteilung im Hauptverfahren - also in der eigentlichen Gerichtsverhandlung - wahrscheinlich ist. Ist das nicht der Fall, wird der Hauptverfahren gar nicht erst eröffnet.

Beschwerde ist das letzte Rechtsmittel

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger können gegen den sogenannten Nichteröffnungsbeschluss eine sofortige Beschwerde einlegen. Kommt es dazu, wird ein Beschwerdesenat die Entscheidung überprüfen. Dies dürfte wiederum einige Zeit in Anspruch nehmen. Wird die Beschwerde abgelehnt, gibt es kein weiteres Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung. Eine erneute Anklage kann dann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, gibt es nicht automatisch eine Gerichtsverhandlung. Das Gericht prüft zuerst in einem sogenannten Zwischenverfahren, ob ein sogenannter hinreichender Tatverdacht gegen jeden einzelnen "Angeschuldigten" besteht. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung für wahrscheinlich hält. Sieht auch das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht, lässt es die Anklage zu und eröffnet das Hauptverfahren.

Das Gericht kann den hinreichenden Tatverdacht auch bejahen, die Tat jedoch rechtlich anders einordnen. Dann eröffnet es das Verfahren mit einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. Aus dem "Angeschuldigten" wird in beiden Fällen nun der "Angeklagte".

Die Hauptakte mit den wichtigsten Unterlagen für den Prozess umfasst mehr als 46.700 Seiten und füllt 99 Aktenordner. Hinzu kommen mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial.

jen DPA

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