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Mannichl-Attentat: NPD darf in Passau demonstrieren

Drei Wochen nach dem Attentat auf Polizeichef Alois Mannichl rüstet sich Passau am Wochenende für den Aufmarsch zahlreicher Neonazis. Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD haben für Samstag zu einer Kundgebung aufgerufen. Ein von der Stadt verhängtes Demonstrationsverbot wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Der am Samstag geplante Neonazi- Aufmarsch vor der Passauer Polizeidirektion darf stattfinden. Nach dem Regensburger Verwaltungsgericht hob am Freitagabend auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München das von der Stadt Passau erlassene Verbot der rechtsextremistischen Demonstration auf. Das Verbot sei wegen des elementaren Grundrechts auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, hatte zunächst das Regensburger Verwaltungsgericht entschieden. Wenige Stunden später bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München diese Entscheidung.

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD können damit mit verschiedenen Auflagen vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl in der rechten Szene ermittelt wird.

Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone geben. Zudem hat eine Initiative dazu aufgerufen, die Neonazi-Versammlung mit einer Blockade zu verhindern. Die Polizei will mit rund 1000 Beamten einen friedlichen Ablauf der verschiedenen Versammlungen ermöglichen und insbesondere ein Zusammentreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten verhindern.

Die Stadt Passau hatte die Neonazi-Veranstaltung unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" untersagt, weil nach Ansicht des Magistrats damit zu rechnen ist, dass bei der Demo der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werde. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers.

Das Regensburger Verwaltungsgericht legte ebenfalls aus diesen Gründen strenge Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell vor rund drei Wochen mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen worden war.

Das Messer lag wegen einer Nachbarschaftsaktion zur Adventszeit vor dem Haus des Polizeidirektors und stammte aus Mannichls Haushalt. Das Mitbringen von Lebkuchen zu dem Neonazi-Aufmarsch kann nach Ansicht der Richter daher "nur als unverhohlener Spott auf die aus den Medien bekannten Umstände der Tat" verstanden werden.

Mannichl war am 13. Dezember vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell nahe Passau überfallen worden. Es wird ein Racheakt von Neonazis vermutet, weil Mannichl immer wieder gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen war und Rechtsextremisten Schmähungen über den 52-Jährigen im Internet veröffentlicht hatten.

Am Donnerstag hatte das bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen in dem Fall übernommen, nachdem zuvor eine Sonderkommission bei der Passauer Polizei mehr als zwei Wochen vergeblich versucht hatte, die Täter zu identifizieren. Derzeit wird nach einer fünfköpfigen Gruppe gefahndet, die am Tattag in Fürstenzell gewesen sein soll.

Doch auch unter der Federführung des LKA treten die Ermittlungen derzeit auf der Stelle. Es gebe nichts Neues in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.