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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gerichtsurteil erschwert Abschiebung in Europa

Für einen Asylbewerber ist eigentlich jenes EU-Land zuständig, über das er nach Europa eingereist ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rüttelt jetzt an dieser Regelung.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur geplanten Abschiebung einer Familie nach Italien könnte Konsequenzen für die gesamte europäische Asylpolitik haben. Die EU-Kommission sprach am Dienstagabend in einer Stellungnahme von "möglichen Auswirkungen auf das Funktionieren des Asylsystems in Italien und in der EU". Man werde das Urteil dahingehend genau prüfen, hieß es.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte am Dienstagvormittag entschieden, dass ein afghanisches Elternpaar mit seinen sechs Kindern nicht einfach aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe. Er forderte eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie als Voraussetzung. Sonst würde eine Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es in einer Mitteilung.

Obdachlose Flüchtlinge in Italien

In der EU gilt nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung eigentlich das Prinzip, dass jeweils das Land zuständig ist, über das der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Das heißt, Flüchtlinge, die in einem anderen Land Asyl beantragen, werden wieder in jenes EU-Land zurückgeschickt, in dem sie europäischen Boden betreten haben. Die Verordnung kommt auch in dem Nicht-EU-Staat Schweiz zur praktischen Anwendung.

Die in Straßburg erfolgreiche Familie aus Afghanistan war 2011 über Italien in die EU gekommen. Nach Ablehnung eines Asylantrags in Österreich wollten die Mitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Die dortigen Behörden lehnten eine Bearbeitung jedoch mit Hinweis auf das Einreiseland Italien ab. Vor Gericht argumentierte die Familie mit den ihrer Ansicht nach mangelhaften Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien.

Für die Grünen im EU-Parlament zeigt das Urteil, dass die europäische Flüchtlingsregelung "vorn und hinten nicht mehr funktioniert". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte ein sofortiges Ende der Italien-Überstellungen. Seit Jahren sei klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen würden.

kup/DPA / DPA
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus