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Messerattacke in Dresden: Anklage nach Mord an Ägypterin erhoben

Knapp zwei Monate nach der Messerattacke auf eine Ägypterin im Dresdner Landgericht ist Mordanklage gegen den mutmaßlichen Mörder erhoben worden. Das Tatmotiv soll "ausgeprägter Hass auf Nichteuropäer und Moslems" gewesen sein.

Für die Staatsanwaltschaft war es ein heimtückischer Mord aus Fremdenhass: Acht Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 31-jährigen Ägypterin im Landgericht Dresden ist der Täter offiziell angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28 Jahre alten Russlanddeutschen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Dresden mit. Das Motiv sei ausgeprägter Hass auf Nichteuropäer und Moslems. "Er hat heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt", sagte Sprecher Christian Avenarius. Der Mann war noch im Gerichtssaal festgenommen worden. Bislang schweigt er zu den Vorwürfen.

Laut Staatsanwaltschaft hat er als Angeklagter in einem Berufungsprozess am 1. Juli mit einem Küchenmesser auf die schwangere Zeugin Marwa El-Sherbini und deren Mann eingestochen. Er habe das Messer mit 18 Zentimeter langer Klinge unbemerkt im Rucksack mit in den Saal genommen. Dann habe er mindestens 16 Mal in Rücken- und Brustbereich sowie in den rechten Arm der Ägypterin gestochen. "Sie erlitt schwere Organverletzungen und starken Blutverlust, denen sie trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen noch am Tatort erlag", sagte Avenarius.

Ihr Mann wollte sie schützen und wurde selber verletzt

Ihrem Mann, der sie schützen wollte, stach der 28-Jährige mindestens 16 Mal in den Kopf, Hals, Oberkörper und Arm. Der an einem Dresdner Max-Planck-Institut tätige Zellforscher wurde lebensgefährlich verletzt. Ein hinzueilender Bundespolizist hatte den Doktoranden zudem versehentlich für den Angreifer gehalten und ihm ins Bein geschossen.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten sei noch nicht abgeschlossen, sagte Avenarius. Der im russischen Perm geborene Angeklagte, der seit 2003 in Deutschland lebe, müsse mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Ein psychiatrischer Sachverständiger halte ihn für schuldfähig.

Im Iran und in ihrer Heimat gilt die Ägypterin als Märtyrerin

Der Mann hatte sein Opfer im Sommer 2008 auf einem Spielplatz als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft. Die junge Mutter zeigte ihn an. Die wegen Beleidigung vom Amtsgericht verhängte Geldstrafe akzeptierte der gelernte Lagerist nicht, der für eine Zeitarbeitsfirma jobbte und Hartz IV bezog. Bei der Verhandlung am 1. Juli drohte dem Mann, der sich bereits im Amtsgericht ausländerfeindlich geäußert hatte, eine Freiheitsstrafe. Mit dem Prozess gegen ihn wird laut Landgericht Ende 2009 oder Anfang 2010 gerechnet.

Die Bluttat hatte in der islamischen Welt eine Welle der Empörung, Wut und Trauer ausgelöst. Im Iran und in ihrer Heimat gilt die Ägypterin als Märtyrerin. Vereinzelt wurden auch Rufe nach Vergeltung laut. Vorübergehend geriet die Bundesregierung in die Kritik, weil sie angeblich den Mord anfangs nicht klar verurteilte. Die Regierung wies dies zurück.

Der 32-jährige Witwer befindet sich derzeit in der Rehabilitation, der dreijährige Sohn lebt bei Verwandten der Frau in Ägypten.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.