HOME

Missbrauchs-Opfer: Katholische Kirche einigt sich auf Entschädigungssummen

Die katholische Kirche ist sich offenbar über die Höhe der Entschädigung für die Opfer sexuellen Missbrauchs einig. Das sagte der Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann in einem Interview. Über die konkrete Summe machen die Gottesmänner aber noch ein Geheimnis.

Die katholische Kirche hat sich nach den Worten ihres Missbrauchsbeauftragten , Bischof Stephan Ackermann, auf Summen zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs geeinigt. "Die Summen sind beschlossen (...). Es geht jetzt noch um die genauen Modalitäten", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Kirche werde die Summen im März nennen, wenn sie ihr weiteres Vorgehen insgesamt vorstellen werde. Eine Fondslösung wie bei den Heimkindern gebe es aber nicht.

Anfang März soll die Justiz-Arbeitsgruppe des Runden Tisches der Bundesregierung zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs wieder tagen. Dann steht auch der heikle Punkt Entschädigungen auf dem Programm. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die katholische Kirche zuletzt gedrängt, einen konkreten Vorschlag zur Entschädigung von Opfern vorzulegen.

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte Ende September 2010 einen ersten Vorschlag präsentiert. Darin zeigte sie sich bereit, Opfer zu entschädigen - genaue Beträge wurden aber bislang nicht genannt. Die Kirche verfolgt nach damaligen Angaben ein Therapiemodell und individuelle Lösungen, die sich an der Schwere des Missbrauchs orientieren sollen.

Die Bundesregierung hatte den Runden Tisch vor einem Jahr eingerichtet, nachdem immer mehr Missbrauchsfälle in Kirchen und anderen Institutionen bekanntgeworden waren. In dem Gremium, das bis Ende 2011 arbeiten soll, beraten Teilnehmer aus Politik, Kirchen und Verbänden über Maßnahmen für die Opfer.

kng/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.