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Missbrauchsverdacht: Jugendbetreuer in Darmstadt verhaftet

Ein 30-jähriger Jugendbetreuer aus Südhessen sitzt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft.

Ein 30-jähriger Jugendbetreuer aus Südhessen sitzt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Der Mann wurde am Dienstagmorgen in seiner Wohnung festgenommen, wie das Polizeipräsidium Südhessen und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Er soll von Anfang 2002 bis Ende 2003 mindestens drei Kinder im Alter von zwölf Jahren sexuell missbraucht haben.

Der Mann, der in verschiedenen Organisationen als ehrenamtlicher Jugendbetreuer tätig ist, soll sich an den Kindern in einer Jugendherberge im Odenwaldkreis und in den Räumen eines Vereins im Kreis Groß-Gerau vergangen haben. Ein damals zwölfjähriges Kind wandte sich im Januar an die Polizei und erstattete Anzeige. In der Wohnung des mutmaßlichen Täters beschlagnahmte die Polizei auch zahlreiche Videokassetten, von deren Auswertung sich die Ermittler weitere Erkenntnisse über die Taten erhoffen.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?