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Prozess in Bayern: Moderatorin Hayali und Flüchtlinge beleidigt: Rentner muss Geldstrafe zahlen

Auf Facebook ließ er seinem Hass freien Lauf - und muss dafür nun zahlen. Das Amtsgericht Traunstein hat einen Rentner wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Eines seiner Opfer war auch ZDF-Frau Dunja Hayali.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hatte gegen den nun Verurteilten Strafanzeige gestellt

Er polterte gegen Flüchtlinge und griff auch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali verbal an: Das Amtsgericht Traunstein hat einen Mann aus Oberbayern wegen Volksverhetzung sowie wegen Beleidigung schuldig gesprochen und ihn zur Zahlung von 2200 Euro verurteilt, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte. Nachdem der Mann die Journalistin über Facebook wüst beschimpft hatte, stellte Hayali Strafantrag. Zuerst hatte der "Bayerische Rundfunk" (BR) über den Fall berichtet.

Dunja Hayali nicht als Zeugin geladen

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 65-Jährigen vorgeworfen, auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben. In einigen Äußerungen sah die Staatsanwaltschaft einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Asylbewerber.

Außerdem sei Hayali durch Äußerungen des Mannes massiv beleidigt worden. Die Moderatorin war nicht als Zeugin geladen.

Dunja Hayali im Interview: "Niemand muss sich für Toleranz entschuldigen!"


mod / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?