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Möglicher Präzedenzfall: Ehemals Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld

Vier frühere Sicherungsverwahrte erhalten Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Dutzende andere Fälle könnten betroffen sein.

Das Landgericht Karlsruhe hat vier früheren Straftätern Schmerzensgeld von bis zu 73.000 Euro wegen rechtswidriger Sicherungsverwahrung zugestanden.

Die Richter sprachen den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240.000 Euro Schmerzensgeld zu. Zahlen müsste zunächst das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für Entschädigung in die Pflicht genommen werden. Sie haben darauf Anspruch, weil ihre Verwahrung nachträglichund damit unzulässig um bis zu zwölf Jahre verlängert worden war, entschied das Gericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

"Wir werden das Urteil prüfen und gegebenenfalls Berufung einlegen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier von der Generalstaatsanwaltschaft in einer ersten Stellungnahme.

Die vier verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter bekamen jeweils 49 000 Euro, 53 000 Euro, 65 000 Euro und 73 000 Euro zugesprochen. Für die Bemessung der Summe hatte sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte die rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet.

Rückwirkende Verwahrung verstößt gegen Menschenrechte

In dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schmerzensgeld Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle. Die vier Männer hatten insgesamt rund 400.000 Euro gefordert.

Die Kläger verbüßten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes lange Haftstrafen und saßen danach die damals maximal zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, hatte ein Gesetz 1998 in Deutschland die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglicht. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre in Haft. Eine solche rückwirkende Sicherungsverwahrung erklärte der EGMR grundsätzlich für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht folgte dem kurz darauf und revidierte damit seine frühere Auffassung.

Ein bis zwei Jahre bis zu BGH-Entscheidung

Das Land Baden-Württemberg trifft nach Ansicht des Landgerichts aber keine Schuld. Dem Land und der Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden, betonte Richter Lang in der Urteilsbegründung. "Wir hätten gar nicht anders handeln können", erklärte auch Oberstaatsanwalt Gremmelmaier. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung sei damals geltendes Recht gewesen - was zunächst auch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet hatte.

Mit dem Urteil erhalten die Männer gut die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe. Der Anwalt dreier Kläger hatte für seine Mandanten 25 Euro pro Tag der zusätzlichen Haft gefordert, der Anwalt des vierten 35 Euro pro Tag. Verteidiger Ekkehard Kiesswetter hatte schon vor der Urteilsverkündung signalisiert, ein Urteil zu akzeptieren, dass sich an den finanziellen Vorgaben des EMGR orientiert. "Meine Mandanten sind nicht mehr jung. Für sie zählt jeder Tag."

Experten erwarten, dass die Frage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung bis zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird. Bis zu einer solchen BGH-Grundsatzentscheidung könnten nach Einschätzung Kieswetters noch ein bis zwei Jahre ins Land gehen.

kng/iml/DPA / DPA