Mordfall Jakob von Metzler Verfassungsgericht schmettert Klage ab


Freiheit nach drei Jahren, danach Haftentschädigung. So skizzierte der Anwalt des Mörders von Jakob von Metzler die Zukunft seines Mandaten Magnus Gäfgens. Das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden.

Bereits im Juni 2004 hatte der Anwalt von Gäfgen Verfassungsbeschwerde beim obersten deutschen Gericht eingereicht. Der Anwalt erklärte zur Begründung, die Folterdrohung gegen Gäfgen sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Daher sei das Verfahren unrechtmäßig. Der frühere Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hatte einen Hauptkommissar angewiesen, Gäfgen schwere Schmerzen anzudrohen, wenn er nicht den Aufenthaltsort des entführten Jungen preisgäbe. Am Montag hat das Frankfurter Landgericht Daschner und den Hauptkommissar wegen Anstiftung zur Nötigung beziehungsweise wegen Nötigung schuldig gesprochen. Die Richter behielten sich lediglich für eine Bewährungszeit von je einem Jahr eine Verurteilung zu Geldstrafen vor.

Auch wenn das Gericht damit die Vorwürfe zumindest teilweise bestätigte: Das Bundesverfassungsgericht wies Gäfgens Beschwerde am Dienstag als unzulässig zurück. Nach Auffassung von Gäfgens Rechtsanwalt stellte die Folterandrohung der Frankfurter Polizei gegen Gäfgen ein Verfahrenshindernis dar, so dass der Mordprozess nicht hätte stattfinden dürfen. Endres hatte in einem Interview erklärt: "Sollte Karlsruhe mir Recht geben, ist Magnus in drei Jahren frei und hat Anspruch auf Haftentschädigung."

In Hauptverhandlung das Verbrechen gestanden

Dieser Argumentation konnte das Gericht nicht folgen. Eine Kammer des Zweiten Senats beurteilte die Verfassungsbeschwerde einstimmig als unzulässig. Es sei nicht ausreichend begründet, warum das Verwertungsverbot für das Geständnis nicht ausgereicht haben soll, um die Rechtsverletzung der Folterandrohung auszugleichen, hieß es. In der Beschwerde sei nicht ausreichend dargelegt, wieso die Gewaltandrohung zwingend ein Verfahrenshindernis nach sich ziehen müsse. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde unzulässig, entschied die Kammer unter Vorsitz des Vizepräsidenten Winfried Hassemer.

Das Frankfurter Landgericht hatte zu Beginn des Mordprozesses die Aussagen Gäfgens bei der Frankfurter Kriminalpolizei wegen der Foltervorwürfe für nicht verwertbar erklärt. Gäfgen legte danach ein umfassendes Geständnis vor Gericht ab und wurde am 28. Juli 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besonders schwere Schuld fest.

Gäfgens Anwalt legte Revision gegen das Urteil ein. Der Bundesgerichtshof wies diese als unbegründet zurück. Die obersten Richter sahen keine rechtliche Veranlassung, sich mit der Auswirkung der Folterandrohung auseinanderzusetzen, da der Angeklagte nach ausdrücklicher Belehrung über eine mögliche Unverwertbarkeit seines früheren Geständnisses in der Hauptverhandlung das Verbrechen gestanden hatte. Das Urteil wurde damit im Mai dieses Jahres rechtskräftig.

AP AP

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