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Münchner NSU-Prozess: Karlsruhe prüft Videoübertragung

Der Anwalt eines NSU-Opfers hat wegen des großen öffentlichen Interesses beantragt, das Verfahren per Video in einem zweiten Gerichtssaal zu übertragen. Das Oberlandesgericht lehnt das bislang ab.

Das Bundesverfassungsgericht will noch vor #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-90466980t.html;Beginn des Münchner NSU-Prozesses# am 6. Mai entscheiden, ob das Verfahren wegen des großen öffentlichen Interesses per Video in einen zweiten Gerichtsaal übertragen werden muss. Einen entsprechenden Eilantrag hatte der Anwalt des NSU-Opfers Halit Yozgat am Wochenende eingereicht, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe bestätigte. Die Verfassungshüter sollen demnach entscheiden, "ob es ein Gebot ist", die Verhandlung des Oberlandesgerichts (OLG) München in einen zweiten Saal zu übertragen, damit mehr Öffentlichkeit hergestellt werden kann.

Das OLG lehnt solch eine Videoübertragung bislang ab, weil es darin einen Grund für eine mögliche Revision gegen eine Verurteilung #Link;http://www.stern.de/panorama/beate-zschaepe-91399204t.html;der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe# und die vier mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer sieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Anmeldeverfahren für Journalisten zu dem international beachteten Prozess zum Teil korrigiert. #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess-presseplaetze-werden-im-losverfahren-verteilt-1999474.html;In einem vollkommen neuen Verfahren will das OLG nun die Presseplätze verlosen.# Wegen des Streits um die Platzvergabe verschob das Gericht den Prozessbeginn auf den 6. Mai.

ger/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(