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Münchner U-Bahn-Überfall: "Hass auf das Leben"

Der Rentner, der in der Müncher U-Bahn zusammengeschlagen wurde, kann seinen Peinigern nicht verzeihen. Als Motiv vermutet er: "Hass auf mich und das Leben". Unterdessen wird weiter über junge ausländische Straftätern gestritten: Vorschläge, Erziehungscamps einzuführen, haben harte Kritik hervorgerufen.

Das Opfer des Münchner U-Bahn-Überfalls vermutet Hass als Motiv der beiden jungen Männer, die ihn am 20. Dezember durch Tritte und Schläge schwer verletzt haben. "Bei den beiden kann ich nicht verzeihen", sagte der 76-Jährige Mann nach Angaben der "tz München", die ein Interview mit ihm veröffentlichte. "Relativ gut" gehe es ihm zehn Tage nach der tat, sagte das Opfer. "Ich habe noch Schwierigkeiten, wenn ich mich im Bett umdrehe oder aufstehe." Die Untersuchung habe einen dreifachen Schädel- und einen Jochbeinbruch ergeben. "Zwei Zähne wurden in Mitleidenschaft gezogen und ich hatte Prellungen an Brust und Rücken." Einer von beiden habe sich im U-Bahn-Wagen eine Zigarette angezündet und ihn "provozierend und hasserfüllt angesehen und mich mit dem Zigarettenrauch angeblasen". Da habe er gesagt: "In der U-Bahn wird nicht geraucht." Beide hätten dann "losgeschimpft: Deutsches Arschloch, Sau, Schwein und andere Tiere. Dann hat mich einer angespuckt." Daraufhin habe er sich woanders hingesetzt, und erst im U-Bahnhof habe er "trippelnde Schritte" hinter sich gehört. Auf die Frage: "Was soll mit Ihren Peinigern geschehen?", sagte er: "Ich bin kein Richter." Zum Motiv sagte er: "Das waren nicht der Alkohol, die Zigaretten und die Drogen. Das war Hass auf mich, auf München und das Leben." Der 20-jährige Türke und der 17 Jahre alte Grieche haben inzwischen ein Geständnis abgelegt und eine Debatte über den Umgang mit jugendlichen ausländischen Gewalttätern ausgelöst

Zypries gegen Erziehungscamps

Im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche und einen zusätzlichen Arrest zur Abschreckung ab. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien "schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte" abzulehnen, sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur DPA. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor für besonders schwere Fälle geschlossene Erziehungscamps "mit therapeutischem Gesamtkonzept" gefordert.

Zypries sprach sich erneut gegen den unter anderem von Kauder vorgeschlagenen "Warnschussarrest" aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte. "Die Statistik belegt, dass Jugendliche, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden", sagte die Ministerin. Sie würden dadurch nur noch krimineller. Unterstützung erhielt Zypries vom Kriminologen Christian Pfeiffer. In der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" nannte er Erziehungscamps und härtere Strafen "teure Illusionen mit hohen Rückfallquoten". Stattdessen mahnte Pfeiffer Versäumnisse im Bildungssektor an. "Wir sind leider Europameister im der Vernachlässigung der Bildungschancen von Migranten." Mehr als jeder Fünfte der jungen männlichen Ausländer würde die Schule ohne Abschluss und Zukunftschancen verlassen; diese Gruppe sei daher mehr als doppelt so oft wie ihre deutschen Altersgenossen gewalttätig. "Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen", betonte Pfeiffer in der Zeitung.

Für Erziehungscamps sprach sich der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, aus. "Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird. Eine geschlossene Erziehungsanstalt ist dafür die einzige Lösung", sagte der CSU- Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte in der Zeitung ein konsequenteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter: "Die Richter müssen den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen, konsequenter urteilen, am besten nach Erwachsenenstrafrecht."

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat zu Besonnenheit in der Debatte über junge ausländische Straftäter aufgerufen. Im Einzelfall könne zwar mehr Härte geboten sein; "Integration und Prävention bleiben aber die Schlüsselthemen", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Politik müsse alles tun, damit es gar nicht erst zu Gewalttaten komme. Notwendig sei eine bessere Verzahnung von Integration, Prävention und Repression. Dies beginne mit Sprachförderung vor der Einschulung, erklärte Wulff. In den kommenden Jahren werde es auch darum gehen, die Quote der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund zu senken. Repression könne nur das letzte Mittel sein. Dabei müsse man die Handlungsmöglichkeiten der Jugendrichter erweitern. Deshalb fordere er bereits seit vier Jahren die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden könne. "Dadurch wird dem Jugendlichen der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt", erklärte Wulff.

"Typische Koch-Wahlkampfdebatte"

Die SPD zeigte sich unterdessen weiter empört über die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu kriminellen Ausländern. "Das ist eine typische Koch-Wahlkampfdebatte", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Koch fürchte um sein Amt und führe eine Diskussion auf dem Rücken von Ausländern." Koch hatte nach einem Überfall auf einen Rentner in München härtere Strafen gefordert und gesagt, es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer in Deutschland. Wiefelspütz lehnte dagegen ein schärferes Jugendstraf- und Ausländerrecht ab: "Wir haben ein lückenloses Rechtsspektrum."

Auch die Linkspartei forderte eine Verstärkung der Integrationsbemühungen und wandte sich strikt gegen eine Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher. "Wir haben ein Problem mit Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation", räumte der stellvertretende Fraktionschef Bodo Ramelow in der "Thüringer Allgemeinen" ein. Eine auf diesen Täterkreis abzielende Verschärfung des Strafrechts lehnte er ab: "Es gibt kein rassistisches Strafrecht." Stattdessen müssten die lange vernachlässigten Anstrengungen zur Integration der Jugendlichen verstärkt werden. Zudem forderte Ramelow Unterricht in der jeweiligen Muttersprache, "damit die Kinder die Kultur begreifen, aus der sie kommen."

AP/DPA / AP / DPA